FDP, FDP-FraktionMilitärputsch gegen Mursi

Ägypten muss zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren

Guido Westerwelle
05.07.2013

Außenminister Westerwelle sieht im Eingreifen des Militärs einen "schweren Rückschlag für die Demokratie in Ägypten".

Nach der Absetzung des Präsidenten Mohammed Mursi hat sich Außenminister Guido Westerwelle "zutiefst besorgt" über die Lage in Ägypten gezeigt. "Es ist ein schwerwiegender Vorgang, dass die ägyptischen Streitkräfte die verfassungsmäßige Ordnung ausgesetzt und den Präsidenten seiner Amtsbefugnisse enthoben haben", sagte Westerwelle am Donnerstag in Athen, wo er sich zu einem zweitägigen Besuch aufhält. Es bestehe nun die Gefahr, dass der Übergang des Landes zur Demokratie Schaden nehme, der mit dem Sturz des Diktators Mubarak vor zwei Jahren begonnen hatte - mit weitreichenden Folgen für die ganze Region.

Daher fordert der Außenminister: "Es ist dringlich, dass Ägypten schnellstmöglich zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehrt. Eine Lösung kann nur durch Dialog und politischen Kompromiss erreicht werden". Gewalt müsse ebenso ausgeschlossen werden wie politisch motivierte Verfolgungen. Auch die mit der ägyptischen Revolution errungenen Freiheitsrechte dürfen nicht angetastet werden, betont Westerwelle.

Gewaltloser Dialog ist der einzige Weg

Rainer StinnerFDP-Außenexperte Stinner: Die gewaltsame Entmachtung eines demokratisch gewählten Präsidenten ist kein zulässiges Mittel der politischen Auseinandersetzung

Von einer "besorgniserregenden Ausnahmesituation" sprach der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner. Eine gewaltsame Amtsenthebung entspreche nicht den demokratischen Regeln, kritisierte der Liberale. Auch die Gewalt gegen Mursi-Anhänger und die Verhaftung von Vertretern der Muslimbrüder seien nicht akzeptabel - als gewählte Vertreter müssten sie nun von der siegreichen Opposition eingebunden werden. "Den Ausgang von Wahlen darf man in einer Demokratie nicht ignorieren", so Stinner. "Die Muslimbrüder sind eine relevante politische Kraft in Ägypten, die am politischen Prozess beteiligt werden muss."

"Ein gewaltloser Dialog ist der einzige Weg, über den die Beteiligten eine Einigung erzielen können", bekräftigte die Sprecherin für Menschenrechte der FDP-Fraktion, Marina Schuster. Nur so könne eine Antwort auf die drängenden wirtschaftlichen Probleme Ägyptens gefunden werden, so Schuster. "Dies wird nicht möglich sein, solange der Graben zwischen Regierung und Opposition und zivilgesellschaftlichen Gruppen nicht kleiner geworden ist."

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