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Niebel: Ägypten ist ein Schlüsselstaat

Dirk NiebelEntwicklungsminister Niebel: Was in Ägypten passiert, strahlt auf die gesamte arabische Welt aus
15.07.2013

Der Entwicklungsminister spricht mit der "Rheinischen Post" über die Lage in Ägypten.

Entwicklungsminister Dirk Niebel hat sich dafür ausgesprochen, dass alle gesellschaftlichen Gruppen in Ägypten am politischen Prozess beteiligt werden. "Es kommt jetzt entscheidend darauf an, dass weiteres Blutvergießen vermieden wird und das Land auf den Weg zur Demokratie zurückkehrt", unterstreicht Niebel im Gespräch mit der "Rheinischen Post". Davon hänge auch die weitere Entwicklungszusammenarbeit ab.

Der Minister hebt die Bedeutung der Entwicklung Ägyptens für die Region hervor: "Ägypten ist ein Schlüsselstaat: Was dort passiert, strahlt auf die gesamte arabische Welt aus. Gleichzeitig ist das ägyptisch-israelische Verhältnis entscheidend für Stabilität und Frieden im Nahen Osten."

Westerwelle fordert Mursis Freilassung

Am Wochenende hatte es erneute Massenproteste von islamistischen Kräften gegen die Absetzung des ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi gegeben. Außenminister Guido Westerwelle hatte am Freitag die Freilassung Mursis gefordert, der vom Militär unter Arrest gestellt wurde. Willkürliche Festnahmen und politisch motivierte Verfolgung durch die Justiz müssten vermieden werden, ließ Westerwelle über seinen Sprecher verlauten.

Der entmachtete Präsident soll wegen mehrerer Delikte angeklagt werden. Das Militär geht gegen Mursis Muslimbrüder vor und ließ bereits mehrere führende Parteimitglieder verhaften. Unterdessen bereitet die Übergangsregierung Wahlen und eine neue Verfassung vor.

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