05.04.2016Im Bereich Flüchtlingshilfe mangelt es bei einigen EU-Ländern nach wie vor an europäischer Solidarität. Alexander Graf Lambsdorff begrüßte deshalb den Vorschlag der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Asylsystems und stellte klar: "Die korrekte Anwendung des europäischen Asylrechts in einem gemeinsamen Verfahren ist längst überfällig." Dieser Schritt sei ein Gebot der Fairness, denn manche EU-Mitgliedstaaten wetteiferten förmlich darum, möglichst unattraktive Bedingungen für Migranten zu schaffen, die dann in andere Mitgliedstaaten weiterziehen würden, kritisierte der Vizepräsident des EU-Parlaments.
"In einem zweiten Schritt muss dann ein fairer und funktionierender Verteilungsschlüssel geschaffen werden, analog zum deutschen System des Königsteiner Schlüssels", erläuterte der Freidemokrat. "Denn das gültige Dublin-Verfahren, nach dem Flüchtlinge in dem Land einen Asylantrag stellen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten, ist antiquiert und unzweckmäßig." Bei der Verteilung sollten objektive Kriterien wie Bevölkerungszahl und Bruttoinlandsprodukt angewendet werden, so Lambsdorff weiter. "Ziel muss sein, dass sich alle Mitgliedsstaaten solidarisch zeigen und Flüchtlinge in angemessener Zahl aufnehmen."
Aktuell sei beispielsweise in Ungarn die Aussicht auf Asyl wesentlich geringer als in Deutschland, gab der Freidemokrat zu bedenken. Im Rahmen einer Konferenz des deutschen Informationsbüros des EU-Parlaments in Berlin hatte Lambsdorff dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó auf den Zahn gefühlt. Er könne nicht nachvollziehen, warum Ungarn nicht einmal 1.300 Flüchtlinge aufnehmen wolle – "in einer Zeit, in der Deutschland, Österreich und Schweden Hunderttausende versorgen", monierte der EU-Parlamentarier.
"Alleine die Stadt Bonn bietet mehr Flüchtlingen eine vorübergehende Bleibe als ganz Ungarn", verdeutlichte Lambsdorff. Szijjártó habe diesen Zustand leider völlig in Ordnung gefunden, "während das Publikum im gut gefüllten Kulturforum der Allianz in Berlin das deutlich anders sah", resümierte der Freidemokrat. "Es wäre daher ein Meilenstein in der europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik, wenn Asylanträge künftig an die gesamte EU gerichtet werden könnten und nicht nur an bestimmte Mitgliedstaaten", führte er aus.
Asylverfahren auf EU-Ebene längst überfällig
Im Bereich Flüchtlingshilfe mangelt es bei einigen EU-Ländern nach wie vor an europäischer Solidarität. Alexander Graf Lambsdorff begrüßte deshalb den Vorschlag der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Asylsystems und stellte klar: "Die korrekte Anwendung des europäischen Asylrechts in einem gemeinsamen Verfahren ist längst überfällig." Dieser Schritt sei ein Gebot der Fairness, denn manche EU-Mitgliedstaaten wetteiferten förmlich darum, möglichst unattraktive Bedingungen für Migranten zu schaffen, die dann in andere Mitgliedstaaten weiterziehen würden, kritisierte der Vizepräsident des EU-Parlaments.
"In einem zweiten Schritt muss dann ein fairer und funktionierender Verteilungsschlüssel geschaffen werden, analog zum deutschen System des Königsteiner Schlüssels", erläuterte der Freidemokrat. "Denn das gültige Dublin-Verfahren, nach dem Flüchtlinge in dem Land einen Asylantrag stellen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten, ist antiquiert und unzweckmäßig." Bei der Verteilung sollten objektive Kriterien wie Bevölkerungszahl und Bruttoinlandsprodukt angewendet werden, so Lambsdorff weiter. "Ziel muss sein, dass sich alle Mitgliedsstaaten solidarisch zeigen und Flüchtlinge in angemessener Zahl aufnehmen."
Länder wie Ungarn müssen mehr Solidarität zeigen
Aktuell sei beispielsweise in Ungarn die Aussicht auf Asyl wesentlich geringer als in Deutschland, gab der Freidemokrat zu bedenken. Im Rahmen einer Konferenz des deutschen Informationsbüros des EU-Parlaments in Berlin hatte Lambsdorff dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó auf den Zahn gefühlt. Er könne nicht nachvollziehen, warum Ungarn nicht einmal 1.300 Flüchtlinge aufnehmen wolle – "in einer Zeit, in der Deutschland, Österreich und Schweden Hunderttausende versorgen", monierte der EU-Parlamentarier.
"Alleine die Stadt Bonn bietet mehr Flüchtlingen eine vorübergehende Bleibe als ganz Ungarn", verdeutlichte Lambsdorff. Szijjártó habe diesen Zustand leider völlig in Ordnung gefunden, "während das Publikum im gut gefüllten Kulturforum der Allianz in Berlin das deutlich anders sah", resümierte der Freidemokrat. "Es wäre daher ein Meilenstein in der europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik, wenn Asylanträge künftig an die gesamte EU gerichtet werden könnten und nicht nur an bestimmte Mitgliedstaaten", führte er aus.