FDPLandesparteitage

Auf in den Wahlkampf

LuftballonsOb Europawahl, Landtagswahl oder Kommunalwahlen: Die Freie Demokraten sind gerüstet

Die Freien Demokraten haben am Wochenende bundesweit Schlagzeilen gemacht: In gleich sieben Bundesländern fanden Landesparteitage statt, die für entsprechendes Medienecho gesorgt haben. So diskutierten die Delegierten der FDP NRW einen Leitantrag des Vorstandes für eine neue Klimapolitik der Partei. Die hessische FDP wählte turnusgemäß ihren Landesvorstand. Die rheinland-pfälzische FDP tat es ihnen gleich, ebenso die FDP in Sachsen, in Brandenburg und in Sachsen-Anhalt. Die Liberalen in MV wiederum wappneten sich für die Kommunalwahl Ende Mai. Bei allen standen auch die Europawahl im Fokus.

Der mit 17.500 Mitgliedern stärkste FDP-Landesverband diskutierte in Nordrhein-Westfalen, wie die FDP sich als Klimaschutzpartei profilieren sollte. Motor des Umweltschutzes, und das ist nach ihrem Verständnis der originär liberale Kern der Strategie, sollten Innovationen sein und nicht staatliche Gängelei. FDP-Landeschef Joachim Stamp unterstrich in seiner Rede: "Das Anliegen der Fridays-for-Future-Demonstranten sollten wir ernst nehmen – und das tun wir auch. Angst ist jedoch immer der schlechteste Ratgeber. Wir müssen andere Antworten finden und dabei setzen wir auf Einsteiger statt auf Aussteiger. Wir setzen auf einen marktwirtschaftlichen Rahmen und auf Emissionshandel, denn das macht den Klimaschutz besser und wirksamer. Wir wollen Klimaschutz nicht nur gut meinen, sondern gut machen. Und Innovationen und neue Technologien sind auch eine Chance für NRW."

Mit Blick auf die Europawahl sagte Stamp: "Das geeinte Europa gehört zur DNA der Freien Demokratischen Partei. Wir brauchen ein Bollwerk für die europäischen Werte und gegen die Populisten - ein Bollwerk der Demokraten. Wir sind gefragt, dieses Bollwerk gemeinsam mit Macron und En Marche auf den Weg zu bringen." Moritz Körner, Spitzenkandidat der FDP NRW auf der Bundesliste zur Europawahl, brachte den Antrag ein und unterstrich: "Lasst uns aus dem Europaparlament eine Reform- und Ergebnisfabrik machen!" Mit dem Aufruf setzen sich die Freien Demokraten für beste Bildung und eine dynamische Wirtschaft in Europa ein, für ein Europa der Innovationen und mit einem stabilen Euro, für ein sicheres und starkes Europa der Freiheit, das mit einer Stimme spricht.

Sitta: Vor uns liegt mit der Kommunal- und Europawahl eine große Chance

Die FDP Sachsen-Anhalt stimmte sich auf dem 29. Landesparteitag auf die Kommunal- und Europawahlen ein und bestätigte Frank Sitta sowie seine Stellvertreter Marcus Faber und Lydia Hüskens im Amt. Klares Ziel ist Fraktionsstärke in den großen Parlamenten und die landesweite Verbesserung der Wahlergebnisse. Sitta lobte in seiner Rede das große Engagement von Mitgliedern, Helfern und Unterstützern der Freien Demokraten und hob die besondere Chance bei den Kommunalwahlen hervor: "Die Freien Demokraten sind bereit, in allen Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten für Veränderungen zu sorgen und Verantwortung zu übernehmen. Dafür stehen unsere gut 1.100 Kandidaten im ganzen Bundesland bereit."

Bülow als Vorsitzender der Brandenburger FDP bestätigt

Axel Graf Bülow bleibt Vorsitzender der Brandenburger FDP. Der 66-Jährige ist auf dem Landesparteitag in Cottbus mit 162 der 184 Stimmen der Delegierten für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Dies entspricht einer Zustimmung von rund 88 Prozent. Zu Stellvertretern wählte die Partei die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg, den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Hans-Peter Goetz, und den Vetschauer Bundestagsabgeordneten Martin Neumann. Der Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahlen am 1. September, der Teltower Rechtsanwalt Hans-Peter Goetz, gab den Wiedereinzug in den Landtag und ein Erreichen von acht Prozent der Wählerstimmen als Wahlziel aus.

Holger Zastrow erneut zum sächsischen FDP-Landeschef gewählt

Holger Zastrow ist erneut zum Landesvorsitzenden der FDP in Sachsen gewählt worden. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Dresden stimmten 64,3 Prozent der Delegierten für den langjährigen Chef der Freien Demokraten. Auch der Generalsekretär Torsten Herbst blieb im Amt. Der Parteitag diente außerdem als Einstimmung auf den Wahlkampf für die Landtagswahl im September. Erklärtes Ziel der sächischen FDP ist der Einzug in das Landesparlament. "Möge dieser Parteitag der letzte sein, bei dem die FDP eine außerparlamentarische Opposition ist", so der Appell des Generalsekretärs Herbst.

René Domke bleibt FDP-Chef im Nordosten

Mit 92 Prozent wurde René Domke aus Wismar erneut zum FDP-Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Landes-Vizes wurden Michael vom Baur (Landkreis Rostock), Sebastian Bergs (Hansestadt Rostock), Daniel Bohl (Nordwestmecklenburg) und Friederike von Buddenbrock (Rügen) – sie das einzige neue Gesicht in der Riege und übernimmt den Platz von Johannes Weise. David Wulff aus Greifswald wurde als Generalsekretär in seinem Amt bestätigt. Die FDP machte sich Mut für die Kommunalwahlen in sieben Wochen. Ein gutes Abschneiden könnte die erste Hürde für einen Wiedereinzug in den Landtag sein. Wie das gelingen soll, diskutierten 101 Delegierte beim Landesparteitag in Schloss Ulrichshusen.

Ruppert bleibt FDP-Chef

Auf dem Landesparteitag der FDP in Wetzlar ist der Parteivorsitzende Stefan Ruppert mit 91 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Moritz Promny ist der neue Generalsekretär der hessischen FDP. Der 38-Jährige bekam am Samstag auf dem Landesparteitag 92,8 Prozent der Stimmen. Er tritt damit die Nachfolge der Bundestagsabgeordneten Bettina Stark-Watzinger (Wahlkreis Main-Taunus) an. Sie wurde mit 94,1 Prozent zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Neben ihr bleibt Jürgen Lenders aus Fulda mit 67,6 Prozent zweiter Landesvorsitzender.

Volker Wissing erneut zum FDP-Landesvorsitzenden gewählt

Volker Wissing ist für weitere zwei Jahre zum Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen FDP gewählt worden. Beim Parteitag in Frankenthal erhielt der 48-jährige Jurist aus Barbelroth in der Südpfalz einem Stimmenanteil von 79,8 Prozent. Stellvertreterinnen des Landesvorsitzenden bleiben Daniela Schmitt und Sandra Weeser. Schmitt ist Staatssekretärin in Wissings Wirtschaftsministerium. Sie konnte 86,1 der Stimmen für sich verbuchen. Sandra Weeser, Bundestagsabgeordnete der FDP, erhielt 79,4 Prozent. Mit einem Aufruf zur Geschlossenheit hat der wiedergewählte rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing seine Partei auf die Kommunalwahl eingeschworen. Das Motto: "Auf in den Wahlkampf - in Einigkeit!"

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