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Italien steht vor schwieriger Regierungsbildung

ParlamentDas italienische Parlament in Rom
05.03.2018 - 15:50

Italien steht nach der Parlamentswahl vor einer schwierigen Regierungsbildung. Als wenig überraschend bezeichnet FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff den Ausgang. "Allerdings braucht Italien mehr Macron und weniger Berlusconi, liberale Wirtschaftsreformen und die Entbürokratisierung von Justiz und Verwaltung." Auch für den außenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, kam dieses Ergebnis nicht unerwartet: "Wir kennen Italien nicht als politischen Stabilitätsanker." Die Wahlprogramme der Parteien würden dies nicht ändern können.

Neben den Staatsfinanzen beunruhigt Djir-Sarai auch die Haltung von möglichen Regierungsmitgliedern zur Europäischen Union.  Schließlich wollen Bepe Grillo und Luigi di Maio zumindest die EU-Verträge neu verhandeln. "Ob Berlusconi in einer eventuellen Regierung mit Lega und Fratelli genug Einfluss auf die Europa-Position haben wird, ist fraglich." Zudem hätten die Akteure zu viele unhaltbare Versprechen in den Raum gestellt, die nicht finanzierbar seien. "Jetzt müssen alle über ihren Schatten springen und miteinander reden, Kompromisse finden, was zuvor immer abgelehnt worden war", fordert der Außenpolitiker.

Auch Lambsdorff ruft die italienischen Politiker zum Handeln auf. "Die Diskussion darf nicht den Trumps und Grillos dieser Welt überlassen werden." Darunter würde nur die Bevölkerung leiden, die ohnehin schon am stärksten mit den wirtschaftlichen und politischen Reformschwächen zu kämpfen habe. "Rom sollte den Blick nach Paris richten und die Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik von Emmanuel Macron genau studieren", empfiehlt Lambsdorff. Ebenso könne dessen geschickter Umgang mit blockadefreudigen Gewerkschaften Vorbild sein. (bh)

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