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Tschechische Parlamentswahlen bringen klaren Sieger

Beobachter hielten die Wahlen für die wichtigsten seit 1989Beobachter hielten die Wahlen für die wichtigsten seit 1989
23.10.2017 - 15:45

Am 21. Oktober haben die Tschechen ihr neues Parlament gewählt. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat die Wahl verfolgt und analysiert. Im Vorfeld der Wahl gab es Stimmen, die diese für die wichtigste seit dem Ende des Kommunismus 1989 und für eine Abstimmung über die Demokratie hielten. Ob dies zutrifft, bleibt abzuwarten. Der klare Wahlsieger ist die ANO-Bewegung mit ihrem Vorsitzenden Andrej Babiš. Mit rund 30 Prozent der Stimmen hat ANO fast dreimal so viele Stimmen wie die nächstgrößte Partei, die konservative ODS mit rund 11 Prozent.

Andrej Babiš gilt als umstritten. Er besitzt ein riesiges Medienimperium und benutzt dieses auch für seine politischen Zwecke. Zudem laufen Klagen wegen Subventionsbetrugs. Seit der Flüchtlingskrise hat er seine straff geführte Partei, die 2011 ursprünglich mit einem eher linksliberalen Profil gegründet worden war, auf einen populistischen Anti-Immigrations-Kurs eingeschworen. Seine Anhänger verweisen hingegen darauf, dass er als Finanzminister in der Koalition mit Sozial- und Christdemokraten nicht als Ideologe, sondern als erfolgreicher Pragmatiker und Macher auftrat, der unternehmerische Fähigkeiten in den Dienst der Politik stellte. 

Eine ausführliche Analyse der Wahl finden Sie hier.

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