FDPHaushaltspolitik

Ausgabenschwerpunkt in der Bildung setzen

Bildungspolitik
05.02.2015

Der Bremer Senat greift einen Vorschlag der Liberalen auf und will mit dem finanziellen Spielraum im Etat nach der Entlastung des Landes bei den BAföG-Kosten die Hochschulen und Schulen fördern. FDP-Bildungspolitiker Magnus Buhlert begrüßte diese Entscheidung: "Endlich begreift der Senat, dass hier etwas getan werden muss." Für ihn ist jedoch klar: Die vorgesehenen 17 Millionen Euro reichen nicht aus, um Bremen langfristig auf die Überholspur bei der Bildung zu bringen.

Unter anderem fordern Bremens Freie Demokraten, dass die Mittel komplett bei den Hochschulen verbleiben und insbesondere der Lehre zu Gute kommen. Darüber hinaus müsse Bremen endlich einen Ausgabenschwerpunkt in der Bildungspolitik setzen – denn gute Bildung sei lebenswichtig für den Standort. "Alle Schüler sollen die Schule ausbildungsreif verlassen, lesen, schreiben und rechnen können sowie was von Wirtschaft und werken verstehen. Und exzellente Hochschulen gibt es nicht zu Nulltarif", verdeutlichte Buhlert.

Hintergrund

Weil der Bund die Kosten der Ausbildungsförderung von den Ländern übernimmt, konnten 17 Millionen Euro aus dem Bremer Haushalt umgewidmet werden. Der Senat der Hansestadt beschloss, das Geld unter den Hochschulen und Schulen zu verteilen. Vorgesehen sind unter anderem Sanierungen und Lehrereinstellungen.

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