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Bei Bulgarien sollte die EU wachsam sein

Die bulgarische Hauptstadt SofiaDie bulgarische Hauptstadt Sofia
26.07.2018 - 12:15

Noch während der Verhandlungen über das Paket "Saubere Energie für alle Europäer" unter Bulgariens EU-Ratspräsidentschaft entschied die bulgarische Regierung, ein altes Projekt für ein russisches Kernkraftwerk wiederzubeleben. Der plötzliche Zuspruch für das vermeintlich eingestellte Atomkraftwerk Belene wirft die Frage auf, ob die angeblich pro-europäische Regierung nicht doch zunehmend einen pro-russischen Kurs einschlägt. Eine Vermutung, die durch den angekündigten Wunsch des Premierministers, russisches Erdgas durch die Pipeline "Turkstream" geliefert zu bekommen, noch bestärkt wird. Stiftungsexperten Daniel Kaddik und Ivaylo Tsonev nehmen die Entwicklungen unter die Lupe.

An der Belene-Frage zeige sich die Unbeständigkeit der bulgarischen Politik und den wachsenden russischen Einfluss in der Region, konstatieren Kaddik und Tsonev. Die Diskussion über die Gründe, warum die Regierung das Thema Belene wieder auf den Tisch gebracht hat, werde heftig geführt. "Zwei Szenarien stehen dabei im Vordergrund: Durch die massiven Investitionen können eben solche Firmen profitieren, die Anbindung zu lokalen Oligarchen haben. Damit könnte eine weitere Quelle gefunden werden, den Staatshaushalt für private Zwecke anzuzapfen", erläutern die Stiftungsexperten. Beispiele für spektakulär überteuerte öffentliche Projekte gebe es zuhauf. "Eine andere mögliche Erklärung wäre, dass Bulgariens Regierung tatsächlich bewusst einen geopolitischen Kurs in Richtung Russland einschlägt." Kaddik und Tsonev mahnen: "In beiden Fällen sollte die EU wachsam sein."

Hier erfahren Sie mehr über die Hintergründe des umstrittenen Projekts, die politische Lage in Bulgarien und die Bedeutung des russischen Einflusses im Land. (ch)

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