FDP, FraktionenFlüchtlingsunterbringung

Beschlagnahmung von privaten Gebäuden überschreitet rote Linie

Lencke SteinerLencke Steiner macht erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geltend
15.10.2015 - 14:00

Leerstehende Immobilien in Bremen können künftig auch gegen den Willen der Eigentümer für Flüchtlinge genutzt werden. Der Landtag hat dazu am Donnerstag ein Gesetz beschlossen. Für die Freien Demokraten schlägt die rot-grüne Koalition mit diesem Vorhaben einen vollkommen falschen Weg ein. Sie sehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, die mit dem Gesetz verbunden sind. "Vielleicht hat es sich noch nicht bis in die Koalition rumgesprochen: Unser Grundgesetz schützt Eigentum. Diesen Grundsatz kann Rot-Grün nicht einfach so wegwischen", erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Lencke Steiner.

"Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass der Senat bei den eigenen Immobilien null Durchblick hat", so Steiner. So gebe es keine belastbare Aufstellung von Gebäuden aus dem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz Bremens, die der Bürgerschaft vorliegt. "Die Leidtragenden dieser politischen Planlosigkeit sind die Immobilienbesitzer in Bremen, deren Eigentumsrechte mit Füssen getreten werden", ist sich die FDP-Fraktionschefin sicher. Mit dem vorgelegten Gesetz überschreite die Koalition eine rote Linie. "Wir müssen aufpassen, dass die bislang positive Stimmung in der Bevölkerung durch solchen Aktionismus nicht kippt", warnt die 30-Jährige.

Der Senat kann noch nicht einmal eine Liste mit möglichen Nutzungsoptionen von öffentlichen Gebäuden vorlegen und mö...

Posted by FDP Bremen on Mittwoch, 14. Oktober 2015

Grüne Bauverhinderungspolitik rächt sich

Das eigentliche Problem, mangelnder Wohnraum in Bremen, werde mit dem Vorstoß ohnhin nicht gelöst. Steiner fordert: "Wir benötigen ein langfristiges Unterbringungskonzept. Bremen muss zur Problemlösung außerdem dringend Bauland ausweisen. Dass die Grünen jahrelang das Bauen von Wohnungen blockiert haben, rächt sich nun, weil uns dringend benötige Unterbringungsmöglichkeiten fehlen. Dies ist das bittere Resultat ideologischer Sturheit."

Die Antwort auf die #Flüchtlingskrise darf nicht sein, den #Rechtsstaat in Frage zu stellen und das Vertrauen der Bürger...

Posted by FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft on Donnerstag, 15. Oktober 2015

Kommentare (3)

Biesel, Matthias
20.10.2015 - 16:18
ein jüdischer Spruch lautet: Deines ist Meines - und Meines ist Meines - so sagt es der Schlechte Deines ist Deines - Und Meines sei auch deines - so sagt es der Gute. Schlechtigkeit will ich Sozialisten und Grünen nicht unterstellen - aber was eine soziale Einstellung anbetrifft haben diese massive Defizite ! Nehmen wir es doch lieber denen ab, die es sich erwirtschaftet haben! Wenn Not herrscht müssen wir teilen - aber das gilt dann bitte auch für Alle !
R. Lutz
20.10.2015 - 16:06
wir haben eine Zeit in der alle ihr Gesicht zeigen, gerade auch Parteien. Bei Grün wäre vor Jahren keiner auf diese Gedanken gekommen, sie würden Eigentum der Bürger am liebsten beschlagnahmen. in Baden-Württemberg wurden sie auch gewählt, ja, in die Landesregierung, weil wohl sogar die mit "C" ihnen anderes zugetraut haben. Doch nun konnten sie dort auch zeigen, sie sind nicht so wie sie vorgaben. Kritische Zeiten haben auch was Gutes, alle, aber auch alle zeigen ihr Gesicht.
Walter Herrmann
15.10.2015 - 18:56
Stoppt den Sozialismus, Umverteilung, Enteignugnen usw. gab es das nicht schon in der DDR. Unsere Sparguthaben und Lebensversicherungen werden geplündert, das ist auch eine Enteignung. Die DDR hat sich kaputt regiert, jetzt ist ganz Deutschland dran, Thilo Sarrazin hat recht, Deutschland schafft sich ab. Ich bin Heimatvertriebener aus dem Sudetenland und muß mir überlegen, ob ich nicht wieder dorthin zurückgehe, denn die Tschechen betreiben mittlerweile eine rationellere Politik als die Deutschen.
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