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Bilanz des Senats ist ein Trauerspiel

Lencke SteinerPhotobombing: Lencke Steiner platzt in ein SPD-Shooting
11.05.2017 - 11:30

Vor genau zwei Jahren wurde die Bremische Bürgerschaft gewählt. Anlass für die FDP-Fraktion Halbzeitbilanz zu ziehen. Und diese fällt, so Fraktionschefin Lencke Steiner, bescheiden aus: "Die Bilanz des Senats ist ein Trauerspiel." Rot-Grün habe in den vergangenen zwei Jahren versäumt, Bremen fit für die Zukunft zu machen. "Hafenpolitische Großprojekte wie die Weser-Vertiefung und der Offshore-Terminal Bremerhaven scheitern am Planungs-Dilettantismus des Senats", beginnt Steiner mit ihrer Liste rot-grünen Versagens.

"Vorhaben wie das gescheiterte City-Center sind symptomatisch für die politisch gewollte Unfreundlichkeit gegenüber Investoren und die Bremer Polizei muss bis zur Belastungsgrenze ackern", geht es weiter. Hinzu komme, dass Eltern und Kinder im Regen stehen gelassen würden und das Bildungssystem gegen die Wand gefahren werde. "Ein Weiter so ist fatal für unser Land.“ Aus Sicht der Fraktionsvorsitzenden ist insbesondere die Arbeit von Bürgermeister Sieling enttäuschend. "Unser Regierungschef scheint sich das Ziel gesetzt zu haben, als farblosester Bürgermeister Bremens in die Geschichte eingehen zu wollen. Das haben Bremen und Bremerhaven nicht verdient. Wir brauchen endlich wieder eine Machermentalität in diesem Land. Die Herausforderungen in der Bildungs-, Wirtschafts- und Innenpolitik sind zu groß, um sie mutlosen Verwaltern zu überlassen."

Politisches Update für Bremen

Die FDP-Fraktion fordert vor diesem Hintergrund ein politisches Update für Bremen. "Es ist an der Zeit, dass die rot-grüne Koalition langsam ihre Koffer packt. Insbesondere die SPD, die seit 70 Jahren an der Regierung ist, fällt durch ihre Ideenlosigkeit auf. Wichtige Weichenstellungen, wie z.B. die Erhöhung der Anzahl der Polizisten, die Förderung der Startup-Szene durch einen Venture-Capital Fonds oder die Aufdeckung des tatsächlichen Sanierungsstaus an den Bremer Schulen sind nur aufgrund von Initiativen der FDP in den politischen Fokus gerückt. Aus diesem Grund ist unser Anspruch klar. Wir wollen wir nicht länger zuschauen. Es geht schließlich um Bremen und wir sind bereit, in Zukunft Verantwortung für unser Land zu übernehmen“, so Steiner.

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