FraktionenRegierungserklärung

Brexit wird als Scherbenhaufen in Erinnerung bleiben

Christian LindnerFür Christian Lindner hat die die Europawahl Priorität und darf nicht vom Brexit überschattet werden.

1000 Tage: So lange schon dauert das Ringen um den Brexit. Die Freien Demokraten halten angesichts der verfahrenen Brexit-Debatte an der Möglichkeit eines zweiten Referendums in Großbritannien fest. "Falls es die Chance für ein zweites Referendum gebe, "müsste die Europäische Union sie beantworten durch eine Verhandlung darüber, unter welchen Bedingungen die Briten in der EU bleiben wollen", statt nur den Austritt zu gestalten, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Donnerstag im Bundestag. "Zuerst muss Großbritannien sagen, wie es sich einen geordneten Brexit vorstellt und dafür einen Mehrheit finden", mahnt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.  Nicola Beer warnt: "Das Brexit-Chaos darf nicht auf die EU übergreifen."

Neben dem Tauziehen zwischen London und Brüssel beobachte die FDP genau die Entwicklungen in der britischen Bevölkerung. "Dass eine Online-Petition für den Verbleib in der EU in kürzester Zeit bereits über zwei Millionen Unterstützer gefunden hat, zeigt, dass in Großbritannien etwas in Bewegung gerät", so Beer. Sollte May ein drittes Mal scheitern, sollten die Menschen die verfahrene Lage in einem zweiten Referendum neu bewerten können.

Damit reagiert sie auf die neueste Entwicklung im Brexit-Chaos: Die Staats- und Regierungschefs haben der britischen Premierministerin May auf dem EU-Gipfel zwei mögliche Lösungswege für das Brexit-Chaos aufgezeigt. Demnach wird der Brexit bis zum 22. Mai verschoben, sofern das britische Unterhaus das umstrittene Austrittsabkommen doch noch verabschiedet. Gibt es keine Einigung, müssen die Briten bis zum 12. April über das weitere Vorgehen entscheiden. Läuft diese Deadline ab, tritt der No-Deal, der ungeordnete Brexit, ein. Damit gehen sie bis an die Grenze ihrer Flexibilität und unterstreichen ihr großes Interesse an einer konstruktiven Lösung.

Was in London vor sich gehe, sei "die Selbstschädigung einer europäischen Gesellschaft" und lege "die Axt an Vertrauens- und Glaubwürdigkeit einer ganzen politischen Klasse", erwiderte Lindner die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Zugleich bietet der Brexit seiner Ansicht nach auch die Chance auf eine Erneuerung der europäischen Politik und ihrer Institutionen. Hierfür fehlten jedoch die Initiativen der Bundesregierung, konstatierte Lindner.

In diesem Zusammenhang kritisierte er die ablehnende Antwort von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Reformvorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Besonders mit ihrem Vorschlag, einen deutsch-französischen Flugzeugträger zu bauen, setze sie die falschen Prioritäten, urteilte Lindner. Er wünsche sich eine Wirtschaft in Europa, die Wettbewerbsfähigkeit fördert. Das stehe auch im Zusammenhang mit einer Klimapolitik. Da gebe es jedoch Verteilungskonflikte. Lindner sagt: "Frau Merkel, Sie bieten schlechte Lösungen an für Probleme, die sie selbst geschaffen haben."

Für den FDP-Vorsitzenden ist klar, dass die Europawahl Priorität hat und nicht vom Brexit überschattet werden darf.

Seit fast drei Jahren verhandelt die EU mit Großbritannien und noch immer ist unklar, was das Vereinigte Königreich eigentlich will. Vor diesem Hintergrund warnt Lambsdorff davor, der britischen Premierministerin May einen "Blankoscheck für die Verlängerung des Austritts" auszustellen. May handele nach der Devise: "Die EU muss die Probleme Großbritanniens lösen. Das ist kein angemessener Umgang mit europäischen Partnern." Auch werfe Mays Antrag auf eine Verschiebung des Austritts bis nach der Europawahl viele rechtliche und technische Schwierigkeiten auf. "Im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit wäre vielmehr gewesen, wenn May einen Aufschub bis vor der Europawahl beantragt hätte", kritisiert der Außenpolitiker.

Alexander Graf Lambsdorff beklagt zudem, dass durch des immer währenden Brexit-Dramas auch bei der EU einiges liegengeblieben sei: "Die Welt besteht nicht nur aus London und Brüssel. Es gibt so viel zu tun: Digitalisierung, Klimaschutz und Finanzpolitik müssen volle Aufmerksamkeit bekommen. Und wie gehen wir mit Putin, Erdogan und Afrika um? Das ist alles wichtig, aber vom Brexit überschattet worden."

Kommentare (0)

Social Media Button