FDPKulturgutschutzgesetz

Bundesrat verpasst Chance

Nicola BeerNicola Beer
18.12.2015 - 14:30

Der Bundesrat hat sich mit dem geplanten Kulturgutschutzgesetz (KGSG) befasst. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisierte, dass eine Chance auf echte Verbesserungen verpasst worden sei. Der aktuelle Entwurf "atmet trotz der umfangreichen Überarbeitung im Sommer nach wie vor den Geist staatlichen Misstrauens gegenüber dem Kunsthandel und privaten Sammlern", verdeutlichte die Freidemokratin.

Die Länder hätten in ihrer Stellungnahme deutlich gemacht, dass das novellierte KGSG zu einem deutlich höheren bürokratischen Aufwand führen werde, berichtete Beer. "Die Zahl der Genehmigungsverfahren zur Ausfuhr von Kulturgütern in andere EU-Länder, die von den Landesverwaltungen zu leisten sind, wird erheblich zunehmen." Die Länder kämen allerdings nicht etwa zu dem Schluss, dass diese unnötigen bürokratischen Hemmnisse und die massiven Eigentumseingriffe verzichtbar seien, "sondern sie fordern stattdessen mehr Geld vom Bund, um den zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu bewältigen, sowie mehr Zeit für die Genehmigungs- und Eintragungsverfahren", monierte die Generalsekretärin.

Die Freidemokratin rief die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf aufzuteilen. Der Bereich, bei dem tatsächlich Handlungsbedarf bestehe, nämlich die Regelungen zur Unterbindung der Einfuhr antiker Raubkunst und zur Rückgabe illegal gehandelten Kulturguts, sei kaum umstritten. Diese Teile könnten und sollten zügig verabschiedet werden. "Der Rest darf so, wie jetzt vorgelegt, nicht beschlossen werden", unterstrich Beer. "Die Bundesregierung muss hier endlich auf die Einwendungen und Vorschläge der Sammler, der Experten aus der Kunstszene und dem Handel eingehen. Andernfalls wird sie Kunst und Kultur in Deutschland erheblich schaden."

Kommentare (1)

Casilli
22.12.2015 - 03:59
Der letzte Absatz stimm mal wieder nicht, siehe WIWO: +Exklusiv +17.12.2015 + 13:00 Uhr + Morgen in der neuen WirtschaftsWoche Deutscher Zoll: Keine Erkenntnisse über Einfuhr von Kulturgütern aus IS-Gebieten Der deutsche Zoll hat keine Beweise für den Import von antiken Kulturschätzen aus dem Gebiet des so genannten Islamischen Staates (IS). Das für den Zoll zuständige Bundesfinanzministerium erklärte auf Anfrage der WirtschaftsWoche, dass „dem Zoll keine Erkenntnisse über illegale Einfuhren von Kulturgütern nach Deutschland oder andere EU-Mitgliedstaaten vorliegen, die aus (staatlichen) Museen, privaten Sammlungen oder aus Raubgrabungen in vom so genannten IS kontrollierten Gebieten, insbesondere Syrien oder dem Irak stammen“. Damit stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit des geplanten und heftig umstrittenen Kulturgutschutzgesetzes, das die zuständige Staatsministerin Monika Grütters neuerdings auch damit begründet, den illegalen Handel mit Antiquitäten aus dem IS-Geb...
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