FDPDigitale Wirtschaft

Bundesregierung bei Digitalisierung im Tiefschlafmodus

Nicola BeerNicola Beer erneuert die Forderungen der Freien Demokraten nach fortschrittlicher Digitalpolitik
06.09.2017 - 16:47

Der Beirat Junge Digitale Wirtschaft hat ausführliche Empfehlungen an die Bundesregierung vorgelegt und unter anderem ein Digitalministerium gefordert. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sieht die Anregungen der Freien Demokraten bestätigt. "Deutschland darf bei der Digitalisierung sein Licht nicht weiter unter den Scheffel stellen", verdeutlicht sie. Beer kritisiert: "Die Bundesregierung war in den letzten vier Jahren im Tiefschlafmodus."

Die FDP-Generalsekretärin verweist in diesem Zusammenhang auf den aktuellen Digitalisierungs-Indikator, der Deutschland in wichtigen Kernbereichen wie digitaler Wirtschaft, Forschung und Infrastuktur abgeschlagen auf hinteren Plätzen sieht. "So bringen wir E-Government, E-Health oder E-Mobilität nicht voran", mahnt sie.

Deshalb fordere die FDP mit Nachdruck die Einführung eines Digitalministeriums, so Beer weiter. "Digitalisierung ist eine komplexe Querschnittsaufgabe, die zentral gebündelt mit aller Macht vorangetrieben werden muss", betont sie. "Das Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien muss endlich beendet werden."

Deutschland für Investoren und Fachkräfte attraktiver machen

Darüber hinaus gelte es, den Standort Deutschland für die Wirtschaft von morgen fit zu machen, hebt Beer hervor. "Denn nicht München konkurriert mit Hamburg, sondern die Bundesrepublik mit den USA." Es brauche ein Venture-Capital-Gesetz, das die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland verbessere, um die hiesige Startup-Kultur zu beflügeln. "Auch die Zuwanderung von IT-Fachkräften muss erleichtert werden, denn die IKT-Fachkräftelücke betrifft sowohl Gründer als auch die Digitalisierung traditioneller Sektoren", fügt Beer hinzu. Zudem müsse das Datenschutzrecht modernisiert und neu gedacht werden: "Wir müssen Daten nicht nur schützen wollen, sondern unter Rechtewahrung der Betroffenen auch nutzen und vernetzen können."

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