FDPNeue Hilfen für Griechenland

Bundesregierung nimmt Aufweichung der Stabilitätspolitik in Kauf

Die FDP fordert einen Neustart für Griechenland außerhalb der EurozoneDie FDP fordert einen Neustart für Griechenland außerhalb der Eurozone
16.06.2017 - 15:23

FDP-Chef Christian Lindner hat harte Kritik an der Aufweichung der Stabilitätspolitik in der Eurozone durch die Bundesregierung geübt. Wegen des Bundestagswahlkampfes lasse Berlin Scheinlösungen in der Griechenland-Frage zu, sagte er der dpa mit Blick auf die neuen Hilfen für Athen, die am Donnerstag beschlossen wurden. Lindner verwies unter anderem darauf, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) immer noch nicht mit eigenem Geld an Bord sei. "Es wurde nur ein Formelkompromiss verabredet, der über die Bundestagswahl bis ins kommende Jahr tragen soll", stellte er klar.

Diese Strategie sei "in Wahrheit eine Aufweichung der Linie, die der Bundestag vor zwei Jahren beschlossen hat", kritisierte der FDP-Bundesvorsitzende. "Es darf nicht sein, dass fortwährend die Bedingungen und Regeln verändert werden, auf deren Grundlage die Hilfsprogramme anfangs gewährt wurden", rügte Lindner.

Dem schloss sich FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing an. "Wir haben gesehen, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren nicht konsequent an ihrer Reformpolitik in Europa festgehalten hat", sagte er im Deutschlandfunk. Es seien immer wieder neue Zugeständnisse gemacht worden: "Die klare Kante, mit der man 2010 und 2011 eine Stabilisierung der Eurozone mitgetragen hat, wurde verwischt. Jetzt soll es offensichtlich weitere Aufweichungen geben. Ich halte das für falsch."

In den ARD-Tagesthemen hatte auch Bundefinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingeräumt, dass die Entscheidung der Eurogruppe für neue Hilfszahlungen an Athen "eine gewisse Abweichung von dem, was beschlossen war" darstelle. Die Finanzminister der Eurogruppe einigten sich auf weitere Kredite für Griechenland in Höhe von 8,5 Milliarden Euro.

Kommentare (2)

S. Teich
16.06.2017 - 13:22
Sehr gut, Herr Lindner. Hart kritisiert wird die Vereinbarung von vielen Seiten. Seien sie der erste der Taten folgen lässt. Das würde ihnen und den Liberalen verlorengegangenes Vertrauen meinerseits wiedergeben. Nach der BTW habe ich so meine Zweifel, dass Sie ihre Positionen angesichts eines übermächtigen Koalitionspartners halten können. Und das würde,ob berechtigt oder nicht das althergebrachte Bild der Liberalen ins Gedächtnis rufen. Also werden sie aktiv, reden können viele. Der deutsche Sparer wird es ihnen danken und vielleicht würden die Blauen ein Stück zurückgedrängt.
S. Teich
16.06.2017 - 13:21
Sehr gut, Herr Lindner. Hart kritisiert wird die Vereinbarung von vielen Seiten. Seien sie der erste der Taten folgen lässt. Das würde ihnen und den Liberalen verlorengegangenes Vertrauen meinerseits wiedergeben. Nach der BTW habe ich so meine Zweifel, dass Sie ihre Positionen angesichts eines übermächtigen Koalitionspartners halten können. Und das würde,ob berechtigt oder nicht das althergebrachte Bild der Liberalen ins Gedächtnis rufen. Also werden sie aktiv, reden können viele. Der deutsche Sparer wird es ihnen danken und vielleicht würden die Blauen ein Stück zurückgedrängt.
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