FDPKoalitionsverhandlungen

CDU und FDP starten Gespräche über NRW-Koalition

Christian Lindner und Armin LaschetCDU und FDP starten Gespräche über NRW-Koalition
23.05.2017 - 16:14

Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen rückt näher: Die Landesvorstände der CDU und der Freien Demokraten NRW haben einstimmig beschlossen, über eine Regierungskoalition für Nordrhein-Westfalen zu verhandeln. Die Koalitionsverhandlungen, die am Dienstagmittag begonnen haben, werden von einem Team aus jeweils sechs führenden Politikern beider Seiten geführt. Für FDP-Chef Christian Lindner gibt es in allen zu verhandelnden Politikbereichen kritische Punkte. "Insbesondere dort, wo die Politik der großen Koalition in Berlin sich auf NRW auswirkt: bei Wirtschaft, Energie und Zuwanderung", sagte Lindner der Welt.

Verhandlungsführer der FDP

Delegation der Freien DemokratenDas ist die Delegation der Freien Demokraten

Und wer sind die Christdemokraten und Freien Demokraten, die die künftige Regierungspolitik entwerfen? Die FDP NRW schickt neben Lindner ihren Generalsekretär Johannes Vogel, Fraktionsvize Joachim Stamp und den Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Christof Rasche, in die Verhandlungen. Hinzu kommen der frühere NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart und die Abgeordnete und Schulpolitikerin Yvonne Gebauer.

Verhandlungsführer der CDU

Bei der CDU sind dies nach Angaben der Partei vom Montag neben Armin Laschet der Generalsekretär des Landesverbands, Bodo Löttgen, der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper, und der frühere NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. Außerdem die Abgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Ina Scharrenbach sowie der Bundestagsabgeordnete und frühere NRW-Bauminister Oliver Wittke.

Regieplan der Koalitionsverhandlungen

Schauplatz der Gespräche sind eine Jugendherberge in Düsseldorf und der Coworking-Space "Startplatz Düsseldorf".  Die Verhandlungsführer beider Parteien sollen regelmäßig tagen, um die Bedingungen der Zusammenarbeit und einen gemeinsamen Koalitionsvertrag auszuarbeiten, sagt FDP-Sprecher Moritz Kracht. Dazu würden "zehn bis zwölf" Arbeitsgruppen gebildet, die sich mit allen wesentlichen Fachthemen auseinandersetzen und dann in der Hauptgruppe Bericht erstatten sollen. Nach den Koalitionsverhandlungen sollen zunächst noch die 15.000 Mitglieder der NRW-FDP über den Vertragsentwurf abstimmen. Bei der CDU soll ein Landesparteitag das letzte Wort haben. Das schwarz-gelbe Bündnis soll bis zur parlamentarischen Sommerpause am 10. Juli stehen.

Kommentare (2)

Wolfgang Euler
31.05.2017 - 00:15
Hoffentlich gelingt es Christian Lindner, seiner Ankündigung, den grünen Krempel abzuräumen, Taten folgen zu lassen. Das fängt bei der desaströsen, lebensfremden Schulpolitik (z.B. Illusion Inklusion mit Schließung der Sonderschulen) an und hört bei der rein ideologiegetriebenen, von sachlichen Gründen absolut freien Umweltpolitik ( z.B. Jagdrecht) auf. Ich bin gespannt, was man da rückgängig machen bzw. wieder in vernünftige Bahnen lenken kann. Im Übrigen meine ich, die FDP sollte den Umweltminister stellen. Und wie wäre es, eine Kultusministerkonferenz mit dem Ziel zu initialisieren, bundeseinheitlich einen numerus klausus von Schulformen zu vereinbaren, von dem man dann nur noch durch einen Beschluss derselben Konferenz wieder abweichen kann. Das ideologisch und von persönlichem Ergeiz getriebene Herumexperimentieren mit immer neuen Schulformen muß endlich ein Ende haben. Schüler, Eltern und Lehrer werden es danken, auch mit Wählerstimmen!
R. KÖNIG
24.05.2017 - 01:16
Die Richtung stimmt und der Start wirkt überzeugend, Gratulation! Aber: "Digitalisierung" nur als Untergruppe zu Wirtschaft??? Es ist doch ein wichtiges Leitthema und ein Querschnittsthema. Man mag es ja später im Wirtschaftsministerium aufhängen, aber das wäre ein Ergebnis, nicht ein Startpunkt.
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