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Cyberangriffe, Datenschutz und Datensicherheit: Landesregierung wacht auf

Mann mit Kopfhörern vor BildschirmwandCyberangriffe, Datenschutz und Datensicherheit – endlich wacht die Landesregierung auf
19.09.2017 - 17:30

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Stroble von der CDU hat angekündigt, dass Anfang 2018 eine "Cyberwehr" starten soll. Für die Freien Demokraten wurde das auch höchste Zeit: "Viel zu lange haben Grüne und CDU hier geschlafen." Nach Ansicht von FDP-Innenexperte Ulrich Goll kommt die Cyberwehr nicht nur reichlich spät. Das Konzept sei zudem noch sehr vage und nicht zu Ende gedacht, ist der Sprecher für Digitales, Timm Kern, unzufrieden mit dem kleinen Zwischenschritt von Grün-Schwarz.

"Seit Jahren fordere die FDP im Kampf gegen Cyberangriffe und für Datenschutz und Datensicherheit eine Intensivierung der Kooperation zwischen Behörden und der Wirtschaft. Eine Zertifizierung von Fähigkeiten und die Festsetzung und Fortschreibung von Mindeststandards", so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Goll. Kern findet es allerdings begrüßenswert, "dass die Landesregierung inzwischen den wertvollen Standort im Bereich der IT und der IT-Sicherheit der Region Karlsruhe entdeckt hat." Als die Bundeswissenschaftsministerin Wanka auf der Suche nach einem geeigneten Standort für die Errichtung eines Internet-Instituts gewesen ist, schien das KIT und die Technologieregion noch nicht im Bewusstsein der Landesregierung angekommen.

Auch Landesamt für Verfassungsschutz stärken

"Nicht nachvollziehbar ist aber auch", so Goll, "warum die Landesregierung nicht endlich auch die für die Cyberwehr eigentlich zuständigen Behörden wie das Landesamt für Verfassungsschutz stärkt." Dort und bei der Polizei fehle seit Jahren Personal. Ungeachtet dessen lehne die Landesregierung die von der FDP immer wieder beantragten zusätzlichen Stellen ab. Er moniert: "Vielleicht lässt sich mit neuen Stellen bei Verfassungsschutz und Polizei keine Landespressekonferenz zelebrieren, für eine umfassende Strategie gegen Cyberangriffe ist sie aber unabdingbar.“

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