FDPWahlprogramm

Das braucht Europa

Europawahlkampf
21.10.2014 - 17:33

Die Liberalen stehen zur europäischen Union als Freiheitsordnung. Für Alexander Graf Lambsdorff, der die FDP in die Europawahl, ist dies allerdings kein Grund, die Mängel der EU zu übersehen. "Die Bürger erwarten, dass wir die klar ansprechen, und das tun wir. Wir wollen die EU besser machen, transparenter, demokratischer und erfolgreicher", so Lambsdorff. Auf ihrem Europaparteitag hat die FDP klare Ansatzpunkte für die Zukunft der EU formuliert.

Mehr Stabilität

Euro stabilisieren

Europa braucht eine neue Kultur der Stabilität und Verantwortung für Banken und Staaten. Der Finanzsektor darf nicht länger von Steuerzahlern gerettet werden. Für Staaten gibt es Hilfe nur bei entschlossenen Reformen, damit Europa zur Stabilitätsunion wird. Auch ein Insolvenzrecht für Staaten, das einem Mitgliedstaat einen Austritt aus dem Euro ermöglicht, gilt es zu etablieren.

Mehr Wachstum

Zukunft gestalten

Eine starke Wirtschaft und solide Haushalte sind die Grundlagen für Wachstum. Unternehmer in ihrer Kreativität und Tatkraft müssen gestärkt werden, damit mehr Menschen mehr Arbeitsplätze und mehr Chancen bekommen. Die Jugendarbeitslosigkeit will die FDP durch eine Bildungsoffensive in den Mitgliedstaaten bekämpfen. Darüber hinaus wollen die Liberalen in Forschung investieren und Austauschprogramme fördern. Mit starker Bildung und Marktwirtschaft wird es Europa gelingen, in Zeiten der Globalisierung neue Märkte zu erschließen, Freihandel voranzubringen und Wohlstand auszubauen.

Für das Wirtschaftswachstum ist angesichts des demografischen Wandels nicht zuletzt eine starke Einwanderungspolitik erforderlich. Dafür fordern die Liberalen eine ausgeprägte Willkommenskultur sowie die Einführung eines gemeinsamen europäischen Punktesystems nach kanadischem Vorbild.

Mehr Soziale Marktwirtschaft

Strompreise

Die FDP steht für eine Politik der Sozialen Marktwirtschaft, die auf Wettbewerb setzt und dem Mittelstand Chancen eröffnet. Sie fordert eine gemeinsame EU-Politik für bezahlbare Energie durch ein europäisches Mengenmodell sowie Investitionen in die Zukunft und die digitale Wirtschaft – in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur. Das braucht Europa!

Mehr Bürgerrechte

Für Vielfalt und Akzeptanz

Die Enthüllungen über Ausspähung durch internationale Geheimdienste machen deutlich, dass eine gemeinsame Antwort aller Europäer erforderlich ist. Bürger dürfen nicht pauschal unter Verdacht gestellt werden. Deshalb haben die Liberalen dafür gekämpft, dass die Bankdaten oder Fluggastdaten von Millionen von Europäern nicht anlasslos gesammelt, gespeichert und ohne konkreten Verdacht an Drittstaaten weitergegeben werden können. Die FDP fordert die Aussetzung des SWIFT Abkommens, die Wahrung der Netzneutralität und die Entwicklung neuer Datenschutztechnologien durch die Europäische Forschungsinitiative zur Datensicherheit.

Außerdem zielt die FDP auf den Schutz der gemeinsamen Grundwerte durch die Europäische Rechtsstaatsinitiative. Diese soll die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten stärken. Konkrete Ansatzpunkte für die grenzüberschreitende Anerkennung von Bürgerrechten sehen die Liberalen unter anderem bei den rechtlichen Rahmen für binationale Ehen, das Adoptionsrecht und gleichgeschlechtliche Partnerschaften, die es zu vereinfachen gilt.

Mehr Demokratie, mehr Eigenverantwortung, mehr Subsidiarität

Weitere Ziele der Liberalen sind weniger Bürokratie und weniger überflüssige Regulierung aus Brüssel – dafür aber mehr Gemeinsamkeit dort, wo ein starkes Europa benötigt wird: Bei Fragen der gemeinsamen Währung, im Binnenmarkt, in der Handelspolitik, in der Energiepolitik, in der Rechtspolitik sowie in der Außen- und Sicherheitspolitik. Außerhalb dieser Kernbereiche will die FDP möglichst viel Spielraum für mitgliedstaatliche und regionale Regelungen lassen und subsidiaritätswidrige Vorschläge der EU-Kommission ablehnen. Mehr Demokratie, starke Parlamente, eine starke, aber kleinere Kommission und transparente Entscheidungen. Das braucht Europa! Und darum braucht Europa starke Liberale!

Kommentare (2)

Gast
12.05.2014 - 12:50
Europa nur mit Angelo
Martin Wortmann
24.04.2014 - 20:10
NEIN zu dem Freihandelsabkommen mit den USA. Und mehr Tempo in Richtung Energiewende. Die Energieversorgung muss kleinteiliger, bürgerbeteiligt werden über Genossenschaften, die den Stadtwerken angeschlossen sind. Die Gesetze der Marktes sind im Bereich Energie völlig ausgehebelt. Wenn ich 9 ct Einspeisegebühr ( BKHW) bekomme und 26 ct bezahlen muss, warum müssen Staat und Energiemonopole soviel daran mitverdienen? Energie - über 80 % Abgaben nur für den Staat? Fersehsteuer abschaffen. Es gibt genügend freiheitliche Themen, FDP komm aus der konservativen Ecke! Liberale, freiheitliche Politk fehlt in Deutschland u. Europa. Die FDP fehlt....aber bitte frischer, moderner mit neuen Ideen und ehrlicher. Auch die 10 € Praxisgebühr haben sich die Krankenkassen um ein vielfaches schon wiedergeholt...allein das war keine Heldentat sondern ein Scheiß....ich zahle als kleiner Selbsständiger jetzt 150 € pro Monat mehr. Ärmel hochkrempeln! Ihr werdet gebraucht. Martin Wortmann
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