FDP-FraktionJüdisches Leben

Demokraten müssen einig gegen Antisemitismus sein

Kippa, zwölfarmiger Leuchter

Der Bundestag hat ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt und sich für die Förderung jüdischen Lebens in Deutschland ausgesprochen.

Der Bundestag hat ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt. "Jüdisches Leben ist leider noch keine Normalität, aber eine sichtbare Selbstverständlichkeit", sagte FDP-Religionsexperte Stefan Ruppert. Innenpolitiker Patrick Kurth betonte, das Bekenntnis gegen Antisemitismus solle zur "politischen DNA" aller Parteien gehören. Kritik übten die Liberalen an der Linkspartei, die sich nicht immer in der wünschenswerten Klarheit zu diesem Thema positionieren würde.

Ein gemeinsamer Antrag von Union, FDP, SPD und Grünen wurde am Donnerstag einstimmig bei Enthaltung der Linkspartei angenommen. Darin sprechen sich die Parlamentarier für die Bekämpfung des Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens in Deutschland aus.

Jüdisches Leben in Deutschland ist heute plural und lebendig

Der Beauftragte der FDP-Fraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Stefan Ruppert, verwies in seiner Rede darauf, dass es Pädagogik und Aufklärung nicht wie erhofft, gelungen sei, den Antisemitismus zum Verschwinden zu bringen. "Das Phänomen des Antisemitismus folgt Wellenbewegungen", sagte er in seiner Rede. Wie Studien zeigten, seien antisemitische Einstellungen "leider bis in weite Teile des Bürgertums hinein verwurzelt" und unter Anhängern aller Parteien anzutreffen. Das habe auch der letzte Antisemitismusbericht der Bundesregierung verdeutlicht, der in Zukunft noch mehr Gewicht auf Handlungsoptionen legen sollte, schlug Ruppert vor.

"Jüdisches Leben ist heute ein anderes, ein lebendiges und erfreulich plurales Leben", stellte der liberale Religionspolitiker fest. Mit der Unterstützung für die in Berlin gegründete Barenboim-Akademie und der Aufstockung der Mittel für den Zentralrat der Juden hätten auch die Haushälter des Bundestages einen Beitrag zur Stärkung jüdischen Lebens geleistet. In der nächsten Legislaturperiode wolle sich die Politik weiter mit Antisemitismus befassen und dabei auch die Juden selbst stärker in das Gespräch einbinden, so Ruppert.

Beim Antisemitismus darf es keine zwei Meinungen unter Demokraten geben

Patrick KurthPatrick Kurth

"Bei einigen Themen darf es unter Demokraten keine zwei Meinungen geben. Dazu gehört das Thema Antisemitismus", sagte FDP-Innenpolitiker Patrick Kurth. "Das muss zur politischen DNA unseres Landes, des Parlamentes und aller Parteien gehören." Bei aller fraktionsübergreifenden Einigkeit kam Kurth an dieser Stelle nicht umhin, auf einige fragwürdige Äußerungen sowohl aus der Linkspartei im Bundestag als auch seitens der Untergliederungen der Partei hinzuweisen. Er führte unter anderem israelkritische Töne und Aktionen sowie die Enthaltung der Linksfraktion bei dem vorherigen, aber auch dem aktuellen Antrag an. "Warum haben Sie das nicht mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen?", fragte Kurth.

FDP-Politiker Ruppert hatte zuvor Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Linksfraktion, aufgefordert, in ihren eigenen Reihen aufzuräumen, wo offenbar noch einige Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit zu leisten sei. Abschließend sprach Patrick Kurth den mit dem Antisemitismus verwandten Alltagsrassismus an, der sich auch bei aktuellen Äußerungen von Vertretern anderer Parteien gegenüber FDP-Chef Philipp Rösler bemerkbar mache. Hier seien die Fraktionen in der Pflicht, unter ihren Anhängern dafür zu sorgen, dass solche "Knietritte" unterbleiben.

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