FDPCDU-Wahlprogramm

Der Union fehlt der Mut zur Gestaltung

Die Freien Demokraten nehmen das CDU-Wahlprogramm ins VisierDie Freien Demokraten nehmen das CDU-Wahlprogramm ins Visier

Die Union hat ihr Wahlprogramm beschlossen. Die Freien Demokraten rügen die Pläne von CDU und CSU als zögerlich. "Das Programm ist zu wenig Aufbruch, es ist nur ein leises weiter so", bemängelt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. "CDU und CSU bewegen sich an vielen Stellen in die richtige Richtung. Ihrem Programm fehlen aber Esprit und Mut", konstatiert FDP-Chef Christian Lindner. Bei der Digitalisierung und der demographischen Entwicklung legten die Christdemokraten nur Stückwerk vor. "Da atmet das Unions-Programm weiter den Geist der großen Koalition", so Lindner.

Das, was die CDU sich vornehme, sei wenig ambitioniert, erläuterte Lindner im Bild-Talk. "Viele Ziele sind für das Jahr 2025 angekündigt und die besonderen Möglichkeiten, die wir aufgrund der ausgezeichneten wirtschaftlichen Lage haben, die werden nicht benutzt", rügte er. Dabei wäre es jetzt notwendig, "mit Vehemenz Investitionen anzuschieben und vor allen Dingen auch die überfällige Entlastung der Menschen in der Mitte der Gesellschaft zu realisieren", verdeutlichte der FDP-Bundesvorsitzende.

Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass die Union spätestens nach dem Wahltermin von mehr Fairness bei den Steuern nichts mehr wissen wolle, so Lindner weiter. Die vagen Formulierungen im Wahlprogramm zur Abschaffung des Soli und der Erhöhung des Kinderfreibetrags ließen nun ähnliches vermuten. "In Zeiten höchster Staatseinnahmen und künstlich niedriger Zinsen ist eine Entlastung von 30-40 Milliarden Euro im Jahr nicht nur geboten, sondern auch problemlos machbar", unterstrich er.

Modernes Einwanderungsgesetz wäre ein richtiges Signal

Erfreulich sei jedoch, dass die Union sich einem Einwanderungsgesetz nicht weiter verschließe. "In Nordrhein-Westfalen haben wir ein solches Vorhaben auch in unseren Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP aufgenommen", betonte Lindner. Der Druck auf die CDU im Bund müsse inzwischen so groß gewesen sein, dass sie sich endlich bei diesem Thema bewege. "Das halte ich für ein gutes Signal, wenn in der nächsten Legislaturperiode unser Land ein modernes Zuwanderungsrecht erhält." Es brauche einen wirksamen Steuerungsmechanismus, damit mehr qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland kämen. "Die jahrelange Blockade der Union in dieser Frage hat Deutschland bereits ins Hintertreffen beim Werben um die klügsten Köpfe der Welt gebracht", verdeutlichte der FDP-Chef.

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