FDPGastbeitrag

Die Erneuerbaren in den Wettbewerb zwingen

Hermann Otto SolmsHermann Otto Solms will die Erneuerbaren in den Wettbewerb zwingen
24.02.2014

FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms beschäftigt sich in einem Gastbeitrag für „Focus Online“ mit der Energiepolitik von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Der habe sich selbst zum alleinigen Energieminister gemacht. „Jetzt muss er sich allerdings auch am Ergebnis seiner Energiepolitik messen lassen - und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) radikal ändern“, schreibt Solms.

Denn: „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist der Hauptkostentreiber bei den Strompreisen und kostet Verbraucher und Unternehmen Milliarden. Dachanlagen und Windparks von Haus- und Grundbesitzern werden von sozialen schwächeren Verbrauchern und Mietern bezahlt. Also eine Umverteilung von unten nach oben und damit ein eklatanter Widerspruch zum Gerechtigkeitspostulat der SPD.“

Solms mahnt daher: „Wir brauchen eine grundlegende Reform - raus aus der planwirtschaftlichen Subventionspolitik und dem Einspeisevorrang für regenerative Energien hinein in die Steuerung durch Markt und Wettbewerb.“ Seiner Ansicht nach ist jetzt eine Reform notwendig, die auch die erneuerbaren Energien zwingt, ihren Markt im Wettbewerb mit anderen Energieträgern zu suchen. Anders gelinge es nicht, das energiepolitische Zieldreieck „Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit“ einzuhalten, ist sich der FDP-Energieexperte sicher.

Ergebnis entscheidend für Gabriels Zukunft

Er ist auch überzeugt, dass Gabriel mit seinen bisherigen Vorschlägen das Ziel bezahlbarer Strompreise nicht erreichen wird. „Allenfalls werden die Strompreise weniger schnell steigen.“ Das sei keine Lösung, denn schon heute habe Deutschland die höchsten Strompreise aller Energiestaaten.

Gabriel müsse sich daran messen lassen, ob es ihm gelingt, die Energiepreise wieder auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu senken, ohne den Umbau der Energieversorgung auf regenerative Energien einzuschränken. Das sei keine leichte Aufgabe. Solms glaubt: „Das Ergebnis wird entscheidend sein für seine weitere politische Zukunft.“

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