FDPEnergiewende

Gabriels Pläne zur EEG-Reform müssen ambitionierter werden

Energiepolitik

Im "Handelsblatt"-Gastbeitrag ruft Wirtschaftsminister a.D. Wolfgang Clement SPD-Chef Sigmar Gabriel auf, die Energiewende marktwirtschaftlicher zu gestalten. Konkret müsse sich die EEG-Stromproduktion künftig an den Marktgegebenheiten wie Nachfrage, Leitungs- und Speichermöglichkeiten orientieren, statt an Subventionssummen, so Clement. Außerdem soll der Neustart mehr Wettbewerb zwischen den Erneuerbaren einbringen und die Energiewende so schnell wie möglich europäisieren.

Der Wirtschaftsminister a.D. und Ex-SPD-Politiker sieht die Aufgabe, das "angerichtete Tohuwabohu" der deutschen Energiewende geradezurücken, als den heißesten Job des Jahres. Gabriel müsse allerdings deutlich mehr unternehmen, als sein Eckpunktepapier zum Thema vorgebe, unterstreicht Clement. Wenn es gelingen solle, die Kostendynamik des EEG zu durchbrechen, gelte es, den Wettbewerb zwischen den erneuerbaren Energien sowie im "Kapazitätsmarkt" der Konventionellen zu stärken. Denn aktuell arbeiteten beide Marktteilnehmer unwirtschaftlich, stellt er klar: "Die einen, weil sie mit Subventionen mehr produzieren, als sie ad hoc im Markt unterbringen können. Die anderen, weil sie zu wenig produzieren, um davon ohne Subventionen leben zu können."

Clement kritisiert ausdrücklich, dass die aktuellen Mengen an Strom aus erneuerbaren Quellen oft zur Unzeit ankämen und weder Verwendung noch Speichermöglichkeiten in Deutschland fänden. Der Überschuss gehe dann zu Minuspreisen an Nachbarstaaten. "Geliefert wird im Schnitt zu etwa neun Cent/kwh, gefördert werden die Erneuerbaren aber im Schnitt mit 17 Cent/kwh. Dieser Exportboom dürfte eines der miesesten Geschäfte sein, die je zu Lasten der deutschen Volkswirtschaft in Gang gesetzt wurden", erläutert er. Die Energiepreise in Deutschland blieben unter den höchsten in Europa und weit über dem amerikanischen Niveau. Folglich fielen Investitionsentscheidungen von energieintensiven Unternehmen zunehmend gegen Deutschland aus.

Deutschland braucht eine gemeinsame Strategie mit Europa

Auf europäischer Ebene macht sich der Wirtschaftsexperte für das Ziel einer Europäischen Energie-Union stark. Diese soll sich den beschleunigten Leitungs- und Netzausbau vornehmen und gemeinsame Regulierungen schaffen, beispielsweise bei dem Emissionshandel und den Förderregeln für die Erneuerbaren. Clement ist überzeugt: "Es gäbe kein besseres Wachstumsprogramm für das schwächelnde Europa."

Kommentare (1)

Rolf Heinrichs
20.02.2014 - 05:16
Ideologie, gepaart mit Subventionen und Planwirtschaft sind immer vom Übe. Liberal ist die Einschätzung von Clement, dass die Energiewende gut für die Entwicklung Europas ist. Ich möchte hinzufügen, viele Wege führen nach Rom, unter guten Wettbewerbsbedingungen mit Risikoabwägung und Verantwortung wird das Werk gelingen.
Social Media Button