FDPGutachten

Schmalspur-EEG-Reform ist zu wenig

Solaranlage, WindräderFDP will grundlegende Reform der Energiewende

Eine Kommission der Regierung ist zu dem Schluss gekommen, dass das EEG abgeschafft gehört. Die Liberalen sehen den Zeitpunkt für das sofortige Ende der Dauersubventionen gekommen. "Jetzt hat es die Bundesregierung schwarz auf weiß – das Erneuerbare-Energien-Gesetz gehört abgeschafft", sagt FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms in Berufung auf die Ergebnisse der Expertenkommission Forschung und Innovation. FDP-Chef Christian Lindner mahnte Gabriel: "Eine Schmalspur-EEG-Reform ist zu wenig."

"Herr Gabriel und die Bundesregierung können sich nicht länger vor einer grundlegenden Reform der Energiewende mit einem sofortigen Ende der Dauersubventionen und des aberwitzigen Tempos drücken", kommentiert Christian Lindner das Gutachten, das am Mittwoch vorgestellt wurde.

Hermann Otto Solms hielt fest, das EEG sei "eine Subventionsmaschine ohne jeden Anreiz, die die Verbraucher schon heute weit mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr kostet". Außerdem treibe das Gesetz deutsche Unternehmen ins Ausland, erläuterte Solms und verwies auf das Beispiel des Chemiekonzerns BASF. Der FDP-Politiker warnte: Damit vernichte das EEG dauerhaft zehntausende wertvolle Arbeitsplätze in Deutschland.

"Mit dem Urteil der Expertenkommission Forschung und Innovation hat die deutsche Energiepolitik ihre Grundlage verloren", machte Solms deutlich. Der Befund der Kommission sei ein Schlag ins Gesicht der Bundesregierung. "Es muss jetzt Schluss sein mit Ablenkungsmanövern und Ausreden", unterstrich der Liberale. Er forderte die Große Koalition auf, das EEG schnellstmöglich zu reformieren und durch ein marktwirtschaftliches Konzept zu ersetzen.

Hintergrund

In ihrem neuen Jahresgutachten hat die vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation dargelegt, dass das EEG weder ein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz sei, noch ergebe es eine messbare Innovationswirkung. Vielmehr verhindere es technischen Fortschritt durch Anreize für bestehende Technologien und ausbleibende Belohnungen für das mit Innovation verbundene Risiko. "Aus beiden Gründen ergibt sich deshalb keine Rechtfertigung für eine Fortführung des EEG", heißt es in dem Gutachten.

Kommentare (2)

Heinz Heinrichs
07.03.2014 - 13:54
Ist ja gut und schön die grundlegende Reform des EEG. Aber dazu gehört auch, dass sich die einzelnen Energieerzeuger: Windkraft, Solarenergie und Faulgas selbständig im Markt nach marktwirtschaftlichen Gesetzen behaupten müssen OHNE SUBVENTIONEN und schon gar nicht durch die Stromverbraucher! Ausserdem muss sich die FDP dringend die wissenschaftlichen Erkenntnissen zu Eigen machen, die besagen, dass CO2, von Menschen ausgestossen, keinen Einfluss auf die globalen Temperaturen hat. Weiter soll sich die FDP von dem Unsinn KLIMASCHUTZ verabschieden. Klimaschutz schädigt den Umweltschutz: Vögel werden z.B. geschreddert und gegrillt. Landschaften werden "versaut", die menschliche Gesundheit auf dem Spiel gesetzt! Also, werden wir alle mal wieder normal und lassen die umweltfreundlichen Kernkraftwerke weiter laufen wie in vielen anderen Staaten auch, damit die deutche Industrie nicht auswandern muss! MfG - Heinz Heinrichs, Berlin-Charlottenburg
Frederik Hirche
28.02.2014 - 17:23
Die Aussage, dass wir eine grundlegende Reform des EEG benötigen ist korrekt. Wir sollten jedoch so ehrlich sein und anerkennen, dass diese letztlich an den Interessen der Bundesländer, insbesondere Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg als Hauptnutznießnern von Photovoltaik-Subventionen, sowie Niedersachsen, Schleßwig-Holstein und Mecklemburg-Vorpommern als Windländern scheitern wird. Solange nicht die EU-Kommission oder der EUGH Deutschland zu einer Reform zwingen, wird sich nichts Grundlegendes bewegen.
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