Bei der Energiewende auf mehr Marktwirtschaft setzen

Horst Seehofer hat mal wieder eine Kehrtwende hingelegt: Er forderte einen Baustopp für geplante Stromtrassen - einem Vorhaben, dem Bayern im Bundesrat ursprünglich zugestimmt hat. Zudem hat er sich im Interesse bayerischer Bauern unter anderem gegen die Förderkürzungen bei der Biomasse gewandt, die die Reformpläne von SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorsehen. Er wolle entscheidende Teile der Energiewende neu verhandeln. Man könne nicht einfach sagen, "einmal beschlossen, immer beschlossen", sagte Seehofer der „Bild“.

FDP-Parteichef Christian Lindner hält angesichts dieser Volte fest: „Die bayerischen Bürger sollten sich merken, wer für die steigenden Strompreise verantwortlich ist: Der eigene Ministerpräsident.“ Nach einer Präsidiumssitzung am Montag legte Christian Lindner nach: "Seehofer macht sich zum Büttel einiger weniger Investoren."

Die Energiewende brauche eine europäische Lösung und kein parteipolitisches Getöse von Horst Seehofer. „Horst Seehofer selbst ist einer der Väter dieser Energiewende, wie sie die Sowjetunion kaum schlechter hätte machen können. Der bayerische Ministerpräsident torpediert jetzt selbst kleine Schritte zu mehr Marktwirtschaft“, monierte der Liberale.

Ein deutscher Sonderweg bringt nichts

„Bei der Energiewende muss viel mehr auf marktwirtschaftliche Elemente gesetzt werden, weil nur der Wettbewerb zu sinkenden Preisen führt“, so der Vorsitzende der Freien Demokraten, Christian Lindner, im Interview mit der „Thüringischen Landeszeitung“.

Die Energiewende gelinge nur, wenn die europäischen Möglichkeiten gebündelt werden. Denn ein deutscher Sonderweg bringe nichts. Es erweise sich wieder einmal: „Planwirtschaft funktioniert nicht“, so der Liberale.  „Wasserkraft aus Skandinavien, Windenergie von den Küsten und Sonnenenergie aus dem Süden. Ein deutscher, und erst recht ein bayerischer Sonderweg treiben die Kosten weiter nach oben."

Der gesellschaftliche Konsens der Energiewende gehe verloren, weil die Menschen merkten, dass die Energiewende ihr Geld koste und ihren Arbeitsplatz gefährde. „Das EEG hat sich zur größten Umverteilungsmaschine in Deutschland entwickelt. Wir fordern deshalb jetzt neue Rationalität und mehr Realismus in der Energiepolitik“, so Lindner. Die Priorität der Liberalen sei es, die Kosten für die Energie in Deutschland zu reduzieren.

Neustart für die Energiewende

Am Montag hat das Präsidum der FDP einen entsprechenden Beschluss unter dem Namen "Neustart für die Energiewende" gefasst. Darin kritisieren die Liberalen unter anderem, dass die Chancen zur Senkung der Stromsteuer weiterhin nicht genutzt werden. Sie fordern zudem, dass die Abnahmegarantie für Neuanlagen ein Ende finden muss.

Lindner warf der Bundesregierung vor, auf Zeit zu spielen und wichtige Entscheidungen auf weitere Reformen und teilweise in die nächste Legislaturperiode zu vertagen. "Die EEG-Reform bleibt Stückwerk."

"Die Energiewende muss endlich als europäisches Projekt konzipiert werden", fordert die FDP. Denn: "Nur im gesamteuropäischen Rahmen kann sichergestellt werden, dass Investitionen in die Energiewende auf die kostenwirksamste Weise getätigt werden und die Kosten für Haushalte und Industrie durch den Wettbewerbsdruck auf die Versorger unter Kontrolle bleiben."

Lindner unterstrich: "Der große Europäer Jacques Delors hat einen europäischen Energiebinnenmarkt vorgeschlagen. Er spricht von einer europäischen Energiegemeinschaft. Das wäre eine Vision für die Europapolitik. Sigmar Gabriel in Deutschland dagegen warnt vor der Europäisierung der nationalen Energiepolitiken. Das zeigt, wie provinziell gegenwärtig in der Großen Koalition über die Energiepolitik gedacht wird."