FDPBrexit-Chaos

Die EU muss auf dem Gipfel Hilfspaket schnüren

Es sieht ganz danach aus, als würden die Briten die EU ungebremst verlassen. Vor dem Brexit-Krisengipfel am 10. April in Brüssel wissen die Staats- und Regierungschef inzwischen genau, was die britischen Abgeordneten nicht wollen. Sie haben allerdings immer noch nicht erfahren, was die Parlamentarier wollen. Angesichts dieses Tanzes auf dem Vulkan findet Nicola Beer es an der Zeit, Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft vor den schlimmsten Auswirkungen eines harten Brexits abzusichern. Vom Krisengipfel erwartet die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, dass ein Hilfspaket für jene in der EU geschnürt wird, die nach einem harten Brexit unverschuldet in Schwierigkeiten geraten.

Denn: "Die betroffenen Menschen in der Europäischen Union müssen in so einer Situation spüren, dass es einen großen Unterschied macht, in oder außerhalb der Europäischen Union eine solche Krise meistern zu müssen." Die EU könne es sich nicht erlauben, die Menschen allein zu lassen, wenn das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit europäischer Institutionen nicht gefährdet werden soll. Unter anderem solle geprüft werden, ob bestehende Töpfe wie zum Beispiel der Globalisierungsfonds umgewidmet werden könnten. "Leidtragenden Unternehmen und Institutionen muss mit diesen Mitteln schnell und unbürokratisch geholfen werden", mahnt Beer.

Auf EU-Ebene brauche es schnell eine solche neue Möglichkeit per Verordnung, die Rat und das Europäische Parlament beschließen müssten. Bis eine solche Verordnung in Kraft tritt, sieht Beer die Bundesregierung in der Pflicht: Die müsse einspringen, um negative Effekte abzumildern. Bei allem Ärger über die Selbstblockade im britischen Parlament müsse zudem "mit größtem Nachdruck" die weitere Zusammenarbeit mit Großbritannien auch nach einem chaotischen Brexit gestaltet werden. "Denn wie auch immer dieses Drama ausgeht: Eine EU ohne Großbritannien mag inzwischen leider denkbar sein, ein Europa ohne Großbritannien ist es nicht", wirbt Beer für weiterhin enge Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich.

FDP-Chef Christian Lindner meint: "Das Beste wäre, wenn die Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien sich ein neues Urteil bilden dürften über die Versprechungen und über die Zukunftsoptionen ihres Landes. Es wäre im starken Interesse Deutschlands, wenn Großbritannien auf den letzten Metern noch zur Vernunft kommt und in der Europäischen Union verbleibt." Das Versprechen an das britische Volk müsste sein, dass "wenn Großbritannien in der Europäischen Union bleiben wollte, dass wir nach der Europawahl einen echten Reformdiskurs über unsere weitere gemeinsame Zukunft, die Institutionen und Problemlösungen einleiten".

Kommentare (0)

Social Media Button