FDP, FraktionenKonstituierung 19. Deutscher Bundestag

Die Freien Demokraten sind wieder da

Deutscher BundestagDer 19. Deutsche Bundestag konstituiert sich

Am Dienstag um 11 Uhr konstituierte sich der 19. Deutsche Bundestag. Für die Freien Demokraten ist es ein besonderer Tag. Denn: Die vergangene Wahlperiode war die erste in der Geschichte der Republik, in der es keine liberale Stimme im Bundestag gab – es soll zugleich die letzte gewesen sein. Ein neuer Abschnitt beginnt nun. Für die FDP und für Deutschland. FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagt: "Ab heute können wir mit dem Aufbau der Fraktion richtig beginnen. Wir wählen heute das Präsidium des Bundestages und ich freue mich über Wolfgang Schäuble an der Spitze des Parlaments. Er ist eine besondere Gestalt unserer Demokratie.“

Als historisch gilt der Tag nicht nur aufgrund des Wiedereinzuges der FDP. Der 19. Deutsche Bundestag ist in vieler Hinsicht ein besonderer: Mit 709 Abgeordneten ist er der bisher größte. Die Zahl der Fraktionen ist auf sechs gewachsen: Mit der AfD sitzt nun eine rechte Partei im Bundestag – eine Zäsur in der Bundesrepublik. Über den AfD-Kandidaten auf das Amt des Vize-Bundestagspräsidenten gab es bereits im Vorfeld viele Diskussionen. Wie jede Partei habe auch die AFD einen Anspruch auf Vertretung im Präsidium, so Lindner. "Aber sie sollten eine Person nominieren, die auch wählbar ist.“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki betonte im ZDF-Morgenmagazin: "Ich möchte niemanden im Präsidium des Deutschen Bundestages sehen, dessen Verfassungstreue ich nicht nachvollziehen kann. Das ist auch eine Frage der Selbstachtung." Unabhängig davon könne die AfD auch jemand anderes präsentieren. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sehe ausdrücklich vor, dass man gewählt werden müsse. "Es ist das Recht der Abgeordneten, jemand auch nicht zu wählen. Es gibt keinen Anspruch darauf, dass man jemand durchsetzen kann, weil man es will, sondern man braucht eine Mehrheit im Deutschen Bundestag."

Es ist eine große Ehre eine Abgeordneter im Parlament zu sein

Als Alterspräsident eröffnete Herman Otto Solms die erste Sitzung der 19. Legislaturperiode. Gleich zu Beginn seiner Rede ließ Solms über einen Antrag der AfD abstimmen, welcher sich gegen Solms als Alterspräsidenten richtete. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Solms hatte sich vorgenommen, seine ganze Erfahrung in diese erste Rede zu legen. Er richtete zu Beginn sehr persönliche Worte an die Abgeordneten. Gerade als Mitglied der FDP freue er sich, dass eine liberale Stimme sich im Bundestag wieder Gehör verschaffen könne. Es sei eine große Ehre eine Abgeordneter im Parlament zu sein, aber eine noch größere Verpflichtung. "Dem müssen wir gerecht werden", sagt Solms. Der FDP-Politiker erinnert daran, dass sie Bundestagswahl das Machtgefüge verändert habe. "Diese Entscheidung der Wähler haben wir zu akzeptieren."

Das Parlament müsse ein Spiegelbild der Meinungsvielfalt in der Bevölkerung sein. Solms warnt vor Sonderregeln und Stigmatisierung und appelliert an die inhaltliche Auseinandersetzung. "Wir haben alle die gleichen Rechte, aber auch die gleichen Pflichten". Er wünscht sich, dass die Debatten wieder offener und lebendiger werden, "denn die Auseinandersetzung über die dringenden Fragen der Zukunft unseres Landes und Europas muss wieder dahin, wo sie hingehört – in den Deutschen Bundestag". Und er will mahnen, niemanden im Parlament auszugrenzen, "aber auch jeden für seine Aussagen verantwortlich zu machen".

AfD geriert sich als Opfer

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, antwortete in der Aussprache auf den Vorwurf von AfD-Mann Bernd Baumann. Der hatte den anderen Parteien vorgeworfen, seiner Fraktion die Ehre der Sitzungseröffnung durch Tricks versagt zu haben. "Die AfD geriert sich als Opfer einer finsteren Verschwörung", sagt Buschmann. Dass sie sich im Streit über den Alterspräsidenten mit den Opfern Hermann Görings vergleiche, "da haben Sie sich an Geschmacklosigkeit selbst übertroffen", antwortet er Baumann.

Auch den anderen Parteien wirft er vor, die Sitzung für ihre Selbstdarstellung zu missbrauchen: "Die Linke gibt die Scheinheilige. Sie geben vor, das Parlament zum schnellen Arbeiten zu bewegen. Aber wir wissen doch noch gar nicht, wer in welchem Ausschuss sitzen wird." Dass die extreme Rechte und Linke versuche, die Bühne zu missbrauchen, sei zu erwarten gewesen. "Aber, dass die SPD in diesen Chor einstimmt, kann einen nur verwundern", griff er auch die Sozialdemokraten an. Dass sie schon in der konstituierenden Sitzung versuche, in die Diskussion einzusteigen, zeige, dass es ihnen um was anderes gehe: "Es geht Ihnen darum, die Grünen in eine peinliche Situation zu bringen, nämliche das die ihre eigenen Anträge ablehnen, die haben Sie nämlich kopiert. Das ist eine kleinstpolitische Münze und das hat das Hohe Haus nicht verdient."

Wahl des Bundestagspräsidiums

Am Nachmittag wählten die Abgeordneten den neuen Bundestagspräsidenten: Das Amt geht an den bisherigen Finanzminister Schäuble von der CDU. In seinem neuen Amt wird Schäuble sechs Stellvertreter bekommen - von jeder im Bundestag vertretenen Partei einen. Die Kandidaten der Fraktionen wurden überwiegend mit deutlicher Mehrheit gewählt. Das schlechteste Ergebnis erhielt der frühere SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mit 396 von 703 Stimmen. Daneben wurden gewählt: der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU, 507 Ja-Stimmen), FDP-Vize Wolfgang Kubicki (489 Ja-Stimmen), die bisherige Bundestagsvizepräsidentinnen Petra Pau (Linke, 456 Ja-Stimmen) und Claudia Roth (Grüne, 489 Ja-Stimmen).

Der Kandidat der AfD, Glaser, war bereits im Vorfeld bei den anderen Parteien auf Ablehnung gestoßen, unter anderem, weil er die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt hat. Die Fraktionen haben ihren Abgeordneten das Abstimmungsverfahren freigestellt, SPD und Linke empfehlen, Glaser nicht zu wählen. Er musste in die dritte Wahlrunde: Die anderen Fraktionen verwehrten dem AfD-Kandidaten bei der Abstimmung für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten mehrheitlich ihre Stimme.

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