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FDP-Fraktion lebt neues Denken und Verantwortung vor

Marco Buschmann auf der Fraktionsebene im Deutschen BundestagMarco Buschmann auf der Fraktionsebene im Deutschen Bundestag
23.11.2017 - 11:41

Während die Kanzlerin nach Partnern sucht, legt der Bundestag mit der Arbeit los. Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, brach eine Lanze für neues Denken in Ausnahmesituationen. Hintergrund war die Einsetzung eines Hauptausschusses mit 47 Abgeordneten. "Was nicht gehen wird ist, dass über fünf, sechs, sieben Monate mit diesem Provisorium gearbeitet werden kann", mahnte Buschmann in seiner Rede. Er forderte, normale Fachausschüsse einzusetzen, sollte es monatelang nicht zur Regierungsbildung kommen. "Auch hier ist in ungewöhnlichen Situationen Out-of-the-box-Denken gefragt", verdeutlichte er.

Den Sozialdemokraten warf Buschmann vor, unter einem Aufmerksamkeitsdefizit zu leiden. So hätten sie nur auf die Ergebnisse der Bundestagswahl gewartet, um "die Flinte feige ins Korn zu werfen", kritisierte er mit Blick auf die Flucht der SPD in die Opposition. Nach dem historisch schlechtesten Ergebnis der Parteigeschichte hatte Spitzenkandidat Martin Schulz eine Neuauflage der Großen Koalition ausgeschlossen. Nun machen sich Gerüchte breit, dass diese Haltung innerhalb der Partei nach dem Jamaika-Aus für Unmut sorgt. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) richtete mit seinem Appell an die Parteien, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, einen Scheinwerfer auf die Sozialdemokraten.

Im Plenum ging es anschließend um die Verlängerung von fünf Bundeswehr-Missionen im Ausland sowie um die Euro-Stabilisierungspolitik. In der Debatte zum Bundeswehreinsatz im Mittelmeer übte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff scharfe Kritik an der Geisteshaltung der AfD. Er warf den Rechtspopulisten vor, ihre erste Rede in einer regulären Bundestagssitzung zu missbrauchen, um der Bundeswehr eine Tätigkeit als Helfer von Schlepperbanden zu unterstellen. "Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind genau wie unser diplomatisches und unser entwicklungspolitisches Engagement weltweit: Ein sichtbarer Ausdruck der Verantwortung, die wir als Bundesrepublik global übernehmen." Dem schloss sich FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann an. "Es war mir bei diesem wichtigen Thema ein persönliches Bedürfnis, unseren Soldatinnen und Soldaten für Ihren großen Einsatz zu danken und Respekt zu zollen", betonte sie.

Auch bei einer Abstimmung zum Vorgehen Irlands bei der Ablösung seiner Restschulden lebte die FDP-Fraktion Staatsverantwortung vor. Hätte der Bundestag den Antrag abgelehnt, hätte Deutschland den Euro-Rettungsfonds blockiert. "Das wäre verantwortungslos", stellte FDP-Abgeordneter Christian Dürr mit Blick auf die SPD klar, die gegen den Antrag gestimmt und damit die eigenen Minister im Stich gelassen hatten. Am Ende kam ein informelles Bündnis aus Union, FDP und Grünen zusammen, um die Initiative gegen die Stimmen von SPD, AfD und Linkspartei durchzusetzen.

So verlief die erste reguläre Sitzung des neuen Bundestages:

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