FDP, FraktionenKonstituierung 19. Deutscher Bundestag

Ein besonderer Tag für die Demokratie

BundestagDer Bundestag hat sich konstituiert und mit ihm die 19-köpfige Truppe der Frauen

Die gestrige konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages war eine denkwürdige: Nach langen vier Jahren außerparlamentarischer Opposition ziehen die Freien Demokraten wieder in das Parlament ein. Ein Freier Demokrat eröffnet die Legislaturperiode und durch den treffenden Redebeitrag von Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, wurde klar, wie notwendig die Rückkehr der FDP ist.

Traditionell eröffnet der Alterspräsident die Sitzung des Bundestages. Hermann Otto Solms wurde diese Ehre zuteil und er nutzte die Gelegenheit, um die Parlamentarier an ihre Verantwortung zu erinnern. "Wir haben alle die gleichen Rechte, aber auch die gleichen Pflichten". Er wünscht sich, dass die Debatten wieder offener und lebendiger werden, "denn die Auseinandersetzung über die dringenden Fragen der Zukunft unseres Landes und Europas muss wieder dahin, wo sie hingehört – in den Deutschen Bundestag". Und er will mahnen, niemanden im Parlament auszugrenzen, "aber auch jeden für seine Aussagen verantwortlich zu machen".

Solms zog 1980 erstmals in das Parlament ein und war unter anderem Vize-Präsident des Deutschen Bundestages. Entsprechend groß ist der Respekt, der ihm von allen Fraktionen entgegengebracht wird. Zum Abschluss der Rede empfiehlt Solms, die Debatten maßvoll im Ton und bestimmt in der Sache zu führen. Das Machtgefüge im Bundestag habe sich verändert. "Diese Entscheidung der Wähler haben wir zu akzeptieren."

In der Aussprache über die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hielt Marco Buschmann eine fulminante Rede. Während die AFD mit einem äußerst umstrittenen Göring-Vergleich ein Raunen hervorrief, die SPD die Kanzlerin für den Einzug der AFD generell beschuldigte und Die Linke das Parlament zum schnelleren Arbeiten aufforderte, brachte Buschmann die Motive der Parteien auf den Punkt. "Die AfD geriert sich als Opfer einer finsteren Verschwörung." Dass sie sich im Streit über den Alterspräsidenten mit den Opfern Hermann Görings vergleiche, "da haben Sie sich an Geschmacklosigkeit selbst übertroffen", sagt er an die Adresse der AFD und weiter: "Dass die extreme Rechte und die extreme Linke versuchen, diese Bühne zu missbrauchen, war erwartbar, aber dass die altehrwürdige SPD in diesen Chor einstimmt, kann einen nur verwundern."

Es wurde schnell klar: Die FDP ist wieder da und bringt die Debatte zurück in das Hohe Haus. Im Folgenden wurde Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt. Der bisherige Finanzminister erhält sechs Stellvertreter – von jeder Fraktion einen. Fast alle Kandidaten wurden bei der Wahl bestätigt. Das schlechteste Ergebnis erhielt der frühere SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mit 396 von 703 Stimmen. Daneben wurden gewählt: der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU, 507 Ja-Stimmen), FDP-Vize Wolfgang Kubicki (489 Ja-Stimmen), die bisherige Bundestagsvizepräsidentinnen Petra Pau (Linke, 456 Ja-Stimmen) und Claudia Roth (Grüne, 489 Ja-Stimmen). AFD-Kandidat Glaser wurde aufgrund seiner Äußerung zu Muslimen auch im dritten Wahlgang nicht gewählt.

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