FDPMilliardenüberschüsse

Die GroKo muss investieren

Paar macht SteuererklärungDie FDP fordert, den Milliarden-Überschuss an die Bürger zurückzugeben oder zum Schuldenabbau einzusetzen.

Der Staat erzielt Milliardenüberschüsse - und gleichzeitig kühlt sich Deutschlands Wirtschaft ab.  Die Bundesregierung muss jetzt handeln, fordern die Freien Demokraten. Mit Blick auf das sinkende Bruttoinlandsprodukt sagt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg: "Das sind deutliche Daten, die dafür sprechen, dass wir jetzt vor einer Rezession stehen." Die Bundesregierung sei gefordert, "endlich zu entlasten". Auch FDP-Chef Christian Lindner plädiert dafür, den Milliarden-Überschuss an die Bürger zurückzugeben oder zum Schuldenabbau einzusetzen.

"Der Staat hat den Menschen Geld abgenommen, für das keine Leistung erbracht wurde - das gibt man im Geschäftsleben zurück“, sagte Lindner der "Bild"-Zeitung. "Ich fordere, mit dem Überschuss entweder Schulden zu tilgen oder das Geld als Einmalzahlung an die Bürger zu überweisen."

Teuteberg sieht in den über 45 Milliarden Euro Überschuss in den öffentlichen Kassen einen Beleg dafür, dass Grund zum Handeln besteht: "Der ifo-Geschäftsklimaindex ist deutlich gesunken. Der saisonal übliche Anstieg der Arbeitslosigkeit ist in diesem Sommer deutlich höher ausgefallen als im Vorjahr. Es gilt, jetzt zu handeln." Und zwar, ohne dabei die schwarze Null zu riskieren. "Die schwarze Null ist wichtig und bleibt richtig. Sie hat übrigens auch symbolischen Wert für Stabilität in Europa. Wenn wir davon abgehen, werden andere Länder wie Italien erst recht nicht mehr bereit sein, sich finanzpolitisch an die Regeln zu halten", betonte sie.

Im Übrigen müsse man gar keine neuen Schulden machen, um in wichtige Vorhaben zu investieren. "Innerhalb des Haushaltes könnte umgeschichtet werden", schlägt die Generalsekretärin vor. Das sei unter Einhaltung der schwarzen Null absolut möglich. "Und wir stehen dafür, dass wir ökologisch und finanziell Nachhaltigkeit praktizieren, und dazu gehört auch die schwarze Null."

Dass der nicht für alle vollständig abgeschafft wird, ist für sie ein Armutszeugnis: "Der Soli wird ab dem nächsten Jahr für alle verfassungswidrig. Und dann muss er auch für alle fallen. Da nützen auch Schlagworte wie 'Topverdiener' nichts, denn gerade übrigens kleine und mittlere Unternehmen werden dadurch belastet." Dadurch würden der wirtschaftlichen Aufschwung, Ausbildungs- und Arbeitsplätze gefährdet. "Und deshalb ist es verfassungsrechtlich geboten, wirtschaftspolitisch übrigens ist es unbedingt geboten, und es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass der Soli jetzt weg muss, und zwar für alle, die ihn bisher zahlen."

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