FDPSteuerüberschuss

GroKo muss Bürger und Unternehmen entlasten

Leere GeldbörseDie Große Koalition hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

Obwohl sich die Rezession schon am Horizont abzeichnet, blickt die GroKo erneut auf üppige Steuereinnahmen. Der deutsche Staat hat trotz Konjunkturflaute im ersten Halbjahr dieses Jahres 45,3 Milliarden Euro Überschuss eingenommen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Geld ist da, aber die Steuern sollen nach dem Willen der SPD erhöht werden. "Das ist Ausdruck fiskalischer Maßlosigkeit. Wann, wenn nicht jetzt, wären Entlastungen möglich und sinnvoll", fragt FDP-Chef Christian Lindner. "Spätestens jetzt muss Steuerlast gesenkt werden, alles andere wäre fahrlässig", fordert auch FDP-Fraktionsvize Christian Dürr.

"Deutschland steht mit einem Fuß in der Rezession und Olaf Scholz schwimmt im Geld", sagt FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Er mahnt steuerliche Entlastungen an, "damit die Unternehmen neues Vertrauen fassen und in die Zukunft investieren können." Der Überschuss von rund 45 Milliarden Euro zeige deutlich, dass die aktuellen Debatten um Steuererhöhungen an der Realität vorbeigehen, so Dürr. "Das SPD-Konzept für eine neue Vermögenssteuer ist das beste Beispiel." Die Große Koalition habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Union müsse sich in der Koalition endlich durchsetzen. Denn: In Deutschland ist die Belastung durch Abgaben und Steuern eine der weltweit höchsten, gleichzeitig drohe eine Rezession. "Steuererleichterungen sind durchaus machbar und gerade vor einem Konjunkturabschwung dringend notwendig."

Nach Ansicht der Freien Demokraten ist es jetzt höchste Zeit, dass die Große Koalition die Bürger und Unternehmen entlastet. Dafür fordern sie die vollständige Abschaffung des Soli bis zum 01. Januar 2020. Zudem müsse die kalte Progression abgebaut und der Spitzensteuersatz angepasst werden, führt der FDP-Finanzpolitiker aus. "Außerdem brauchen wir eine Unternehmenssteuerreform, um dem drohenden Wirtschaftsabschwung zu entgegnen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern."

Hintergrund

Der deutsche Fiskus schwimmt in Geld - noch. Trotz der Konjunkturflaute nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr 2019 unter dem Strich rund 45,3 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag anhand vorläufiger Ergebnisse mit. Künftig könnten Steuern und Sozialbeiträge wegen des konjunkturellen Gegenwindes allerdings nicht mehr so kräftig sprudeln: Internationale Handelskonflikte, die Unwägbarkeiten des Brexits und die Abschwächung der Weltkonjunktur bremsen derzeit die exportorientierte deutsche Wirtschaft nach neun Jahren des Aufschwungs. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorquartal um 0,1 Prozent.

Aus Sicht der Freien Demokraten ist es ein Gebot der Fairness, die hart arbeitenden Menschen endlich zu entlasten. Hierzu braucht es ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik. Für FDP-Chef Christian Lindner ist klar: "Wir brauchen ein Entlastungspaket für die Bürger. Es ist eine Frechheit, dass die Große Koalition für alles Geld hat, nur nicht für die Entlastung der Bürger, die hier den Karren ziehen."

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