FDPFahrverbote für Dieselautos

Diesel-Fahrverbote: Kalte Enteignung und Wortbruch in einem

Diesel-Fahrverbots-SchildDie FDP fordert statt Verboten smarte Verkehrskonzepte und moderne saubere Antriebe
27.02.2018 - 16:35

Städte können grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos zur Luftreinhaltung verhängen - allerdings mit Einschränkungen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Freien Demokraten sind alarmiert. "Fahrverbote müssen trotz des Urteils unbedingt verhindert werden", mahnt FDP-Fraktionsvize Frank Sitta. Die betroffenen Millionen Autofahrer dürften jetzt nicht dafür bestraft werden, dass sich Autohersteller und Bundesregierung sich beim Diesel-Skandal aus der Verantwortung gestohlen haben. Für FDP-Chef Christian Lindner wären Diesel-Fahrverbote kalte Enteignung und Wortbruch in einem.

Fahrverbote seien der falsche Weg, so Lindner. Seit Jahren hätten Politik und Verwaltung den Bürgern und Betrieben die Anschaffung von Dieselfahrzeugen fast aufgedrängt. Wenn ihre Nutzung jetzt verboten werde, dann sei das kalte Enteignung und Wortbruch in einem. "Das Urteil zu möglichen Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten ist ein Schlag gegen Freiheit und Eigentum, weil wir uns zu Gefangenen menschengemachter Grenzwerte machen", so der FDP-Chef am Rande einer Fraktionssitzung. "Jetzt muss alles getan werden, damit es nicht zu einer kalten Enteignung der Besitzer von Diesel-Fahrzeugen kommt, und dass die individuelle Mobilität für Gewerbetreibende, aber auch für die Pendler nicht über Gebühr eingeschränkt wird.

"Die Menschen müssen ihre Diesel-Autos ohne Wertverlust weiter nutzen können. Pendler und Handwerker sind dringend darauf angewiesen", fordert Sitta. Die Freien Demokraten wollen vor allem nicht die Industrie aus der Verantwortung lassen: "Die Automobilhersteller sind in der Pflicht, die betroffenen Diesel-Fahrzeuge schnellstmöglich nachzurüsten." Das gelte sowohl für die Software als auch die Hardware. Vor allem aber dürfe eine Nachrüstung weder auf Kosten der Besitzer noch auf Kosten der Steuerzahler geschehen: "Die Autobauer haben erheblichen Schaden verursacht, den sie nun wiedergutmachen müssen. Auch in ihrem eigenen Interesse."

Nach Ansicht der Freien Demokraten offenbart das Urteil zudem das ganze Versagen der Bundesregierung: "Der Staat ist über Jahre hinweg seiner Verantwortung nicht gerecht geworden." Viele der angekündigten Maßnahmen im Sofortprogramm für bessere Luftqualität in Städten könnten bereits umgesetzt sein. Die digitale Vernetzung des Verkehrs stecke immer noch in den Kinderschuhen. "Die Bedingungen für Carsharing müssen verbessert werden, um innovative und nachhaltige Mobilitätsformen zu ermöglichen", fordert Sitta zudem.

Diesel-Fahrverbote sind ideologisch motivierte Enteignungen

Schon zuvor hat FDP-Chef Christian Lindner die möglichen Diesel-Fahrverbote als "ideologisch motivierte Enteignungen" bezeichnet. Die Luft in den Städten sei bereits deutlich sauberer geworden. "In den nächsten Jahren kann sie durch technologischen Fortschritt weiter verbessert werden." Umweltschutz und Mobilität seien heute kein Widerspruch mehr, wenn man innovative Lösungen suche. "Statt Verbote brauchen wir smarte Verkehrskonzepte, moderne saubere Antriebe und autonomes Fahren."

Kommentare (5)

Lippold, Jochen
28.02.2018 - 10:10
Blaue Plakette sollte erst einmal freiwillig eingeführt werden. Inzwischen klären was wirklich machbar ist. Es darf keine Enteignung bzw. grosser Wertverlust zu Lasten der ehem. Dieselkäufer entstehen. Klar sagen, wer die Umrüstungslasten zu tragen hat. Eventl. Unterstützung des Umbaus durch den Staat.
Francis Edmonds
27.02.2018 - 22:51
Frage an die Politiker: Haben auch Autohersteller, die nicht am Diesel-Skandal beteiligt waren, wie beispielsweise FORD (ich bin Eigentümer eines FORDs mit Dieselmotor), ebenfalls auf eigene Kosten nachrüsten müssen??? Wenn nein, dann wer soll diese Kosten tragen? Eventuell sollen ALLE Nachrüstungskosten egal für welche Marke, auf die Hersteller verteilt werden, die am Diesel-Skandal beteiligt waren!
Umberto Paolo
27.02.2018 - 19:04
Die Autoindustrie ist nicht an allem schuld. Wo sie geschummelt haben ja. Aber wenn sie nicht geschummelt haben, dann haben sie politisch vorgegebene Werte nach politisch vorgegebenen Verfahren erfüllt. Der Fehler liegt dann bei der Politik. Die Autoindustrie kann nichts dafür, dass ein kühn aus dem Blauen gegriffener dogmatischer Grenzwert pro Kubikmeter nun hier und da überschritten wird. Ihre Vorgaben waren auf km bezogen, da geht es schon los. Wer sagt dass der Grenzwert überhaupt richtig begründet ist? Was kann sie dafür dass Straßenbau und Ampelschaltung ebenso wie ÖPNV nicht längst verbessert wurden? Ich sehe hier auch einigen billigen Oppositionslärm der FDP. Gefällt mir nicht!
Christian Schulz
27.02.2018 - 18:34
Das BVerwG erklärt nicht Dieselfahrverbote für rechtmäßig, sondern es erklärt sie zu zulässigen Mitteln, die den üblichen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen unterliegen wenn sie angewendet werden sollen. Faktisch hat es sie damit verboten.
Christian Druffel-Severin
27.02.2018 - 17:05
Ich würde als Betroffener das Lastschriftmandat für die KFZ-Steuer zurück geben, da ich es nicht verantworten könnte, dass der Staat auch noch Steuern für meine "Dreckschleuder" einziehen darf, ... jetzt mal im Ernst, damit würde man so einiges in Bewegung bringen und das millionenfach, wäre dann abzuwarten, wie schnell dann die Regierung auf die KFZ-Hersteller einwirken würde! Ich vermute das längst Pläne zur Hardware- Nachrüstung bei den Herstellern parat liegen. War doch in den 1990igern ähnlich mit dem Drei-Wege-Kat für Benziner!!

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