FDPFahrverbote für Dieselautos

Kalte Enteignung von Millionen Autofahrern

Diesel-Fahrverbots-SchildDie FDP fordert statt Verboten smarte Verkehrskonzepte und moderne saubere Antriebe
27.02.2018 - 12:20

Städte können grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Im Vorfeld dazu wurde eine Initiative des Verkehrsministeriums bekannt, diese teils einzuführen. Die Freien Demokraten reagieren mit heftiger Kritik auf die Pläne der Bundesregierung. Das sei eine "kalte Enteignung von Millionen Autofahrern", sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic. Er wertet es zudem als Eingeständnis von Union und SPD, beim Diesel-Skandal versagt zu haben."

Viele Menschen hätten in gutem Glauben Diesel-Autos gekauft und "dürfen jetzt die Suppe auslöffeln, die ihnen die Bundesregierung und die Autohersteller eingebrockt" haben. Ihre Fahrzeuge würden weiter an Wert verlieren und könnten in vielen Großstädten nicht mehr genutzt werden. "Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung waren rein aktionistisch, an einer Nachrüstung von Diesel-Autos auf Kosten der Autobauer führt kein Weg vorbei", sieht er vor allem die Hersteller in der Pflicht: "Nur die Diesel-Nachrüstung sorgt für weniger Emissionen und verhindert Wertverminderung von Diesel-Autos".

Schon zuvor hat FDP-Chef Christian Lindner die möglichen Diesel-Fahrverbote als "ideologisch motivierte Enteignungen" bezeichnet. Die Luft in den Städten sei bereits deutlich sauberer geworden. "In den nächsten Jahren kann sie durch technologischen Fortschritt weiter verbessert werden." Umweltschutz und Mobilität seien heute kein Widerspruch mehr, wenn man innovative Lösungen suche, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. "Statt Verbote brauchen wir smarte Verkehrskonzepte, moderne saubere Antriebe und autonomes Fahren."

Hintergrund

Die Debatte über Fahrverbote hat einen neuen Höhepunkt: Am Montag haben sich Vertreter der Bundesregierung und Vertreter von fünf "Modellstädten" für sauberere Luft getroffen, die ebenfalls Teil der Vorschläge an die EU-Kommission sind. Um Diesel-Beschränkungen ging es auch am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das an diesem Dienstag ein mit Spannung erwartetes Urteil zu Fahrverboten verkündet hat. Demnach können Städte grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen.

In diese Gemengelage platzte die Nachricht, dass die Bundesregierung zu neuen Fahrbeschränkungen für Dieselautos bereit ist, um die Luft in deutschen Städten sauberer zu machen. Kurz vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurden Vorbereitungen des Verkehrsministeriums für mögliche "streckenbezogene Verkehrsverbote oder -beschränkungen" bekannt.

Kommentare (2)

Hadrian17
27.02.2018 - 21:16
Das Zauberwort heisst: Normenkontrollverfahren Damit sollte die willkürliche Schadstoffmengenbegrenzung, die wie von Herrn Lindner richtig bemerkt, eine Enteignung darstellt, auf GG-Konformität überprüft werden. Ein ehemaliger verfassungsrichter, etwa DiFabio, wäre sicherlich so freundlich, hier mit einem gutachten dazu weiter zu helfen. Nur rasch müsste es geschehen. Gruß Hadrian
Christian Druffel-Severin
26.02.2018 - 14:04
Warum sollen dann Halter/Eigentümer der Dieselfahrzeuge noch KFZ- Steuer bezahlen? Es ist doch dann aus der Logik heraus unmoralisch, für ein nach neuster Abgasnorm "illegales" Kraftfahrzeug noch Steuern zu verlangen, wenn es doch nicht mehr bewegt werden darf.

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