FDPVerkehrspolitik

Dobrindt scheitert schon bei der Lkw-Maut

Die Freien Demokraten lehnen die Einführung einer Pkw-Maut abDie Freien Demokraten lehnen die Einführung einer Pkw-Maut ab
12.09.2017 - 10:55

Neue Panne für den Maut-Minister: Schon die Umsetzung der Lkw-Maut scheint Alexander Dobrindt nicht hinzubekommen. Nach Medienberichten kommt eine millionenschwere Abrechnungspanne beim Eintreiben der Lkw-Maut Deutschlands Steuerzahler teuer zu stehen. Ein weiterer Grund, die Pkw-Maut zu verhindern, finden die Freien Demokraten. "Die Verträge der Bundesregierung mit den privaten Autobahnbetreibern scheinen nicht zwischen einer Maut für große oder kleine Lkw zu unterscheiden", erläutert FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr. Dass es dem Verkehrsminister schon nicht gelinge, das Maut-System bei dieser kleinen Änderung anzupassen, wecke erhebliche Zweifel, was die Umsetzung des "bayerischen Wahnsinnsprojekts" 'Maut für alle' angeht, findet auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

Dürr rügt die Abrechnungspanne: "Hier waren offenbar Dilettanten am Werk, die Rechnung müssen die Steuerzahler begleichen. Noch-Verkehrsminister Dobrindt scheitert damit schon bei der Umsetzung der Lkw-Maut." Für Dürr steht fest: Eine Pkw-Maut, die in der Planung mehr koste, als sie einbringe, wäre unter dem CSU-Minister ein Desaster. Deshalb: "Sie darf nie umgesetzt werden."

Auch Kubicki warnt, dass die Maut sich nicht rechnen würde. Der FDP-Vize wirft Dobrindt vor, bei seiner Prognose für die Pkw-Mauteinnahmen nicht mit offenen Karten gespielt zu haben. "Die Tatsache, dass das CSU geführte Verkehrsministerium auch hier wieder einmal Transparenz vermissen lässt, bestätigt diesen Eindruck", stellt er klar.

FDP lehnt Pkw-Maut ab

Die Union bekommt die Ablehnung der Freien Demokraten auch Schwarz auf Weiß. Im Wahlprogramm der FDP heißt es dazu: "Berechnungen und Prognosen zeigen, dass die von der Großen Koalition beschlossene Pkw-Maut in keinem Verhältnis steht. Voraussichtlich übersteigen die Verwaltungskosten sogar die Einnahmen. Deshalb lehnen wir die Pkw-Maut ab." Am 24. September haben die Wähler das Wort. Und wie Dürr anmerkt: "Demokratische Wahlen dienen vor allem der Kurskorrektur."

Kommentare (0)

Diesen Artikel:

Ähnliche Artikel:

Social Media Button