FDPLandesparteitag

Drei Vize-Landeschefinnen und ein Wahlaufruf

Der engere Vorstand der FDP: Daniela Kluckert MdB, Juliane Hüttl, Mathia Specht-Habbel, Laura Pfannemüller, Christoph Meyer MdB und Sebastian Czaja MdA. Der engere Vorstand der FDP: Daniela Kluckert MdB, Juliane Hüttl, Mathia Specht-Habbel, Laura Pfannemüller, Christoph Meyer MdB und Sebastian Czaja MdA.

Die Freien Demokraten in Berlin hatten sich für ihren Landesparteitag ein umfangreiches Programm verordnet. Neben der Wahl einer neuen Schatzmeisterin standen die Stärkung der Demokratie und die Europawahl, bei der es aus Sicht der Liberalen "um eine Verteidigung der europäischen Erfolge und Freiheiten" geht, im Fokus. Nötig sei aber auch, die EU besser und stärker zu machen, etwa durch mehr Bürgernähe und Mitspracherechte. Zunächst aber wählten die Delegierten die bisherige stellvertretende Landesvorsitzende Laura Pfannemüller zur neuen Schatzmeisterin. Ihre bisherige Position bekleidet künftig Mathia Specht-Habbel. Damit hat der Landesverband wieder drei Vize-Chefinnen.

Der engere Vorstand der FDP besteht damit aus vier Frauen (Daniela Kluckert MdB, Juliane Hüttl, Mathia-Specht-Habbel und Laura Pfannemüller) und zwei Männern (Christoph Meyer MdB und Sebastian Czaja MdA). Auch programmatisch spielten die Frauen am ersten Tag des Parteitags die Hauptrolle. Zum Frauentag beriet der Parteitag einen Antrag, den Maren-Jasper-Winter, Mitglied des Abgeordnetenhauses, und die Liberalen Frauen vorgelegt hatten: "Echte Verbesserung statt Feiertagssymbolik: Neun Ansätze für eine funktionierende Frauenpolitik" lautet der Titel des fünfseitigen Papiers, in dem unter anderem eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine schnellere Auszahlung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende und Lohngleichheit gefordert wird.

Christoph Meyer MdB, FDP-Landesvorsitzender, hatte den Landesparteitag der Hauptstadtliberalen eröffnet: "In Berlin, da geht doch was. Die Hauptstadt kann ein großer Digitalisierungsgewinner werden. Egal, ob wir künftig online wählen, die Verwaltung smart aufstellen oder digitale Lösungen in der Stadt schaffen, um beispielsweise Baulücken zentral und transparent zu visualisieren. Bislang befasst sich der Berliner Senat allerdings ausschließlich mit Verbotspolitik und Enteignungsfantasien. Wir zeigen mit unserem Programm, dass Berlin nicht die Hauptstadt des Versagens ist."

Die beiden vom Landesvorstand eingebrachten Leitanträge beschäftigten sich mit der Rolle Berlins als Innovationsmotor der Europäischen Union und der wehrhaften Demokratie. Mit Blick auf Berlin erklärte Christoph Meyer: "Die Stadt ist an vielen Stellen dysfunktional.“ Von außen betrachtet gleiche die Situation in verschiedenen Bereichen wie beim Thema Bauen und Wohnen oder der Bildung einem "Armutszeugnis".

In seiner Rede kritisierte der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer: "Die Stadt entwickelt sich rasant, der Senat ist dem Tempo aber nicht gewachsen." Er wandte sich vor allem gegen die "Verbotspolitik“ der Grünen. "Wir wollen keine Umerziehung, wir wollen freie Bürger, die selbst entscheiden, ob sie mit den Öffentlichen zum Ziel kommen, mit Car-Sharing, Rad, Taxi oder zu Fuß", betonte Meyer.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja forderte ein Umdenken des Berliner Senats in der Wohnungspolitik. "Es hilft unserer Stadt und den Menschen überhaupt nicht, über einen Rückkauf einst verscherbelter Wohnungen nachzudenken“, sagte Czaja. „Ganz im Gegenteil: Jeder Cent und alle Kraft müssen in eine Neubau-Offensive fließen." Statt über "den größten Tabubruch" - Enteignungen - ernsthaft zu debattieren, müssten endlich die dringend benötigten mindestens 200.000 Wohnungen gebaut werden, verlangte er.

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