15.04.2014FDP-Parteichef Philipp Rösler hat bezahlbaren Strom als entscheidend für die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung bezeichnet.
Bei der Umsetzung der Energiewende sei der Netzausbau das zentrale Handlungsfeld, erklärte der Wirtschaftsminister gegenüber der "Badischen Zeitung". "Dazu haben wir ja nicht nur eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht, sondern auch in der Sache Etliches erreicht." Die Koalition habe es sogar geschafft, noch kurz vor der Bundestagswahl alle 16 Bundesländer dazu zu bringen, Kompetenzen für den Netzausbau von Landesebene auf Bundesebene zu übertragen."Dem Ziel, Planungszeiten für den Netzausbau von zehn Jahren auf vier Jahre zu verkürzen, sind wir damit ein gutes Stück nähergekommen", so der Minister.
Für Rösler muss vor allem "die überzogene, planwirtschaftliche Förderung der erneuerbaren Energien" zurückgefahren werden. Diese sei der Hauptkostentreiber beim steigenden Strompreis und müsse von vier Millionen überwiegend kleinen und mittelständischen Betrieben und 40 Millionen Haushalten bezahlt werden. "Wir müssen die Erneuerbaren künftig besser in den Markt integrieren. Nur so kann die Energiewende erfolgreich gelingen", unterstrich der Wirtschaftsminister.
Die EU-Kommission hat weitreichende Pläne für den europäischen Energiesektor. Unter anderem soll der Emissionshandel reformiert werden und zukünftig Atomkraft wieder stärker gefördert werden. Rösler steht beiden Vorhaben kritisch gegenüber. "Der Emissionshandel erreicht sein Ziel zu niedrigen Kosten, wenn es beim vorgesehenen System bleibt." Dies sind die Hauptgründe, weshalb sich Deutschland gegen einen politischen Eingriff in dieses wirksame und funktionierende Instrument einsetze. "Die Sache ist noch nicht entschieden."
Im Bezug auf Atomkraft unterstrich Rösler: "Wir haben einen klaren Ausstiegsbeschluss. Daran gibt es nichts zu rütteln." Jedes Mitgliedsland solle selbst entscheiden können, wie es seinen Energiemix zusammenstellt.
Weitere wichtige Themen auf der Agenda seien Netzausbau und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Darüber hinaus müsse die Versorgungssicherheit gewährleistet und in die Energieforschung investiert werden, insbesondere auch in neue Speichertechnologien. "Auf allen Feldern der Energiepolitik - Erneuerbare Energien, Weiterentwicklung konventioneller Kraftwerke, Netzausbau, Steigerung der Energieeffizienz und Energieforschung - unternehmen Politik und Wirtschaft derzeit enorme Anstrengungen", erklärte Rösler.
EEG-Reform ist zentral für Gelingen der Energiewende
FDP-Parteichef Philipp Rösler hat bezahlbaren Strom als entscheidend für die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung bezeichnet.
Bei der Umsetzung der Energiewende sei der Netzausbau das zentrale Handlungsfeld, erklärte der Wirtschaftsminister gegenüber der "Badischen Zeitung". "Dazu haben wir ja nicht nur eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht, sondern auch in der Sache Etliches erreicht." Die Koalition habe es sogar geschafft, noch kurz vor der Bundestagswahl alle 16 Bundesländer dazu zu bringen, Kompetenzen für den Netzausbau von Landesebene auf Bundesebene zu übertragen."Dem Ziel, Planungszeiten für den Netzausbau von zehn Jahren auf vier Jahre zu verkürzen, sind wir damit ein gutes Stück nähergekommen", so der Minister.
Für Rösler muss vor allem "die überzogene, planwirtschaftliche Förderung der erneuerbaren Energien" zurückgefahren werden. Diese sei der Hauptkostentreiber beim steigenden Strompreis und müsse von vier Millionen überwiegend kleinen und mittelständischen Betrieben und 40 Millionen Haushalten bezahlt werden. "Wir müssen die Erneuerbaren künftig besser in den Markt integrieren. Nur so kann die Energiewende erfolgreich gelingen", unterstrich der Wirtschaftsminister.
Die EU-Kommission hat weitreichende Pläne für den europäischen Energiesektor. Unter anderem soll der Emissionshandel reformiert werden und zukünftig Atomkraft wieder stärker gefördert werden. Rösler steht beiden Vorhaben kritisch gegenüber. "Der Emissionshandel erreicht sein Ziel zu niedrigen Kosten, wenn es beim vorgesehenen System bleibt." Dies sind die Hauptgründe, weshalb sich Deutschland gegen einen politischen Eingriff in dieses wirksame und funktionierende Instrument einsetze. "Die Sache ist noch nicht entschieden."
Im Bezug auf Atomkraft unterstrich Rösler: "Wir haben einen klaren Ausstiegsbeschluss. Daran gibt es nichts zu rütteln." Jedes Mitgliedsland solle selbst entscheiden können, wie es seinen Energiemix zusammenstellt.
Netzausbau und Energieeffizienz fördern
Weitere wichtige Themen auf der Agenda seien Netzausbau und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Darüber hinaus müsse die Versorgungssicherheit gewährleistet und in die Energieforschung investiert werden, insbesondere auch in neue Speichertechnologien. "Auf allen Feldern der Energiepolitik - Erneuerbare Energien, Weiterentwicklung konventioneller Kraftwerke, Netzausbau, Steigerung der Energieeffizienz und Energieforschung - unternehmen Politik und Wirtschaft derzeit enorme Anstrengungen", erklärte Rösler.
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