FDPErneuerbare Energien

Rösler will großen Wurf für EEG-Reform

Rainer Brüderle und Philipp RöslerDie Liberalen wollen das EEg reformieren
15.08.2013 - 14:58

Der Wirtschaftsminister fordert eine grundlegende Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, um eine Stromkostenexplosion zu verhindern.

Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Wirtschaftsminister Philipp Rösler, dass die CDU-Umweltminister Norbert Röttgen und Peter Altmaier es versäumt hätten, auf den Preisanstieg durch die überholte Subventionspolitik des EEG zu reagieren. Erst Ende 2012 seien Verhandlungen über eine Strompreisbremse aufgenommen worden. Damals hätten die Bundesländer allerdings mit Blick auf die Bundestagswahl kein Interesse an einer Einigung mehr gehabt.

Die Vorschläge von Umweltminister Altmaier gehen Rösler allerdings nicht weit genug: "Eine Strompreisbremse mit kleinen Änderungen hier und kosmetischen Ergänzungen dort reicht nicht aus." Um den Strompreis dauerhaft zu senken und die Akzeptanz der Energiewende nicht zu gefährden, brauche es einen "großen Wurf" bei der EEG-Reform.

Mit dem Mengenmodell habe die FDP bereits einen konkreten Vorschlag für eine zukünftige Ausgestaltung der Förderung vorgelegt. Unter anderem schlagen die Liberalen vor, die Erneuerbaren an den Markt heranzuführen und die Subventionen zu verringern. Auch FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sprach sich für eine grundlegende Umstrukturierung des Strommarktes aus. Denn obwohl Deutschland ein sonnenarmes Land sei, waren 2012 dort zirka 57 Prozent der Installationen in Photovoltaik investiert worden. "Es ist ein völlig verkorkster Markt", kritisierte Brüderle.

Ran an den Hauptkostentreiber

Im SWR2-Tagesgespräch ergänzte Rösler: "Wir brauchen ein wettbewerbsfähiges Modell, denn dann müssten die Menschen nur das bezahlen, was am günstigsten ist, gerade beim Strom, und das trifft auch wiederum gerade die unteren und mittleren Einkommen."

Er ist sich sicher: "Es führt kein Weg daran vorbei: Sie müssen das System grundlegend ändern, sonst wird selbst nach einer kleinen Dämpfung sofort wieder der Strompreis ansteigen." Mit Blick auf Forderungen die Ausnahmen für Großkunden in der Industrie  abzuschaffen, stellte er klar, dass dies Ausnahmen für die energieintensiven Industrien seien.

"Die brauchen wir, das ist Stahl, Aluminium, chemische Grundstoffe. Da geht es um 850.000 Arbeitsplätze, vor allem aber auch um die Industriefähigkeit unseres Landes. Und die ist für die eben angesprochenen Zahlen positiv verantwortlich. Deswegen gilt es, diesen industriellen Kern in Deutschland zu erhalten."

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