15.08.2013Unternehmen werden zukünftig gestaffelt an den Kosten beteiligt. Wirtschaftsminister Rösler lobte diesen Kompromiss.
Kein Unternehmen werde vollständig von den Kosten befreit, erklärte Rösler gegenüber dem "ARD-Morgenmagazin". Die Belastungen würden gerecht aufgeteilt zwischen den Unternehmen auf der einen Seite und den Verbrauchern auf der anderen Seite. Es sei ein Ausgleich zwischen den Interessen der Bürger und der Unternehmen gefunden worden.
Rösler stellte klar, dass Hauptkostentreiber nicht die Ausnahmen seien, "sondern der übermäßige Ausbau der Erneuerbaren Energien". Dafür bezahle man pro Kilowattstunde als Verbraucher 5,3 Cent. Die Ausnahmen machen gerade 0,3 Cent aus. Er sprach sich in diesem Zusammenhang für den grundsätzlichen Umbau der Förderung der Erneuerbaren Energien aus. Nur so könne dauerhaft für 40 Millionen Haushalte und 4 Millionen kleine und mittelständische Betriebe der Strom bezahlbar bleiben. "Für alle diese Menschen und Unternehmen muss es günstiger werden."
Mit Blick auch die aktuellen Umfragewerte der Liberalen erklärte der Parteivorsitzende, dass die Landtagswahlen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen das Mobilisierungspotenzial am Wahltag deutlich gezeigt hätten. Die Ergebnisse hätten dort immer deutlich über den Prognosen gelegen.
Deutschland habe unter der christlich-liberalen Koalition vier gute Jahre erlebt "und wir möchten, dass das auch in Zukunft so bleibt", so Rösler. Die FDP stehe für solide Politik. "Wir wollen solide Haushalte, keine neuen Schulden ab 2015, 2016 dann Überschüsse erwirtschaften. Dann wollen wir damit die Menschen entlasten - und alles in einer vernünftigen Reihenfolge", erklärte der Parteichef.
"Während andere übermäßige Versprechen oder gar Versprechungen machen, sagen wir, wir wollen den Menschen realistische Ankündigungen machen, die wir dann auch gemeinsam werden umsetzen können", hob er hervor.
Kosten der Energiewende gerechter verteilen
Unternehmen werden zukünftig gestaffelt an den Kosten beteiligt. Wirtschaftsminister Rösler lobte diesen Kompromiss.
Das Kabinett hat am Mittwoch unter Leitung von Vizekanzler Philipp Rösler eine entsprechende Verordnung zur Neuregelung der Kostenverteilung bei Unternehmen beschlossen. Während bisher rund 200 besonders energieintensive Betriebe komplett von Netzentgelten befreit waren, müssen sie nun mindestens zehn Prozent der allgemeinen Kosten für den Transport von Strom bezahlen - vorausgesetzt, sie verbrauchen pro Jahr 10 Gigawattstunden Strom und nehmen über 8000 Stunden Strom ab. Werden nur über 7000 Stunden Strom abgenommen, sind 20 Prozent der üblichen Netzentgelte zu zahlen
Kein Unternehmen werde vollständig von den Kosten befreit, erklärte Rösler gegenüber dem "ARD-Morgenmagazin". Die Belastungen würden gerecht aufgeteilt zwischen den Unternehmen auf der einen Seite und den Verbrauchern auf der anderen Seite. Es sei ein Ausgleich zwischen den Interessen der Bürger und der Unternehmen gefunden worden.
Rösler stellte klar, dass Hauptkostentreiber nicht die Ausnahmen seien, "sondern der übermäßige Ausbau der Erneuerbaren Energien". Dafür bezahle man pro Kilowattstunde als Verbraucher 5,3 Cent. Die Ausnahmen machen gerade 0,3 Cent aus. Er sprach sich in diesem Zusammenhang für den grundsätzlichen Umbau der Förderung der Erneuerbaren Energien aus. Nur so könne dauerhaft für 40 Millionen Haushalte und 4 Millionen kleine und mittelständische Betriebe der Strom bezahlbar bleiben. "Für alle diese Menschen und Unternehmen muss es günstiger werden."
Umfragen sind das Eine, Wahlergebnisse das Andere
Mit Blick auch die aktuellen Umfragewerte der Liberalen erklärte der Parteivorsitzende, dass die Landtagswahlen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen das Mobilisierungspotenzial am Wahltag deutlich gezeigt hätten. Die Ergebnisse hätten dort immer deutlich über den Prognosen gelegen.
Deutschland habe unter der christlich-liberalen Koalition vier gute Jahre erlebt "und wir möchten, dass das auch in Zukunft so bleibt", so Rösler. Die FDP stehe für solide Politik. "Wir wollen solide Haushalte, keine neuen Schulden ab 2015, 2016 dann Überschüsse erwirtschaften. Dann wollen wir damit die Menschen entlasten - und alles in einer vernünftigen Reihenfolge", erklärte der Parteichef.
"Während andere übermäßige Versprechen oder gar Versprechungen machen, sagen wir, wir wollen den Menschen realistische Ankündigungen machen, die wir dann auch gemeinsam werden umsetzen können", hob er hervor.
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