23.05.2016Die Präsidentenwahl in Österreich wurde zum Kopf-an-Kopf-Rennen: Erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen wurde klar, dass Norbert Hofer von der FPÖ dem grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen knapp unterlegen ist. "Interessant ist, dass Van der Bellen eine unglaubliche Aufholjagd hingelegt hat, mit einer sehr klaren pro-europäischen Position. Das sieht man in Brüssel, aber auch in Rom oder Berlin ganz gerne. Aber es ist schon beunruhigend, dass 50 Prozent der Österreicher für Herrn Hofer gestimmt haben – das ist ganz klar ein Rechtspopulist", kommentierte Alexander Graf Lambsdorff die Wahl im "ZDF-Morgenmagazin". FDP-Chef Christian Lindner verdeutlichte: "Die Spaltung der österreichischen Gesellschaft ist eine Warnung für Deutschland."
In Österreich habe der Opportunismus der Parteien der Großen Koalition die Rechtspopulisten nicht klein, sondern groß gemacht, resümierte Lindner. "Der Verzicht auf Reformen und die Übernahme von Parolen der FPÖ waren offensichtlich keine wirksame Strategie, das Land stabil und handlungsfähig zu halten. Daraus sollten die Regierungsparteien in Deutschland ihre Schlüsse ziehen", stellte er klar.
"Es ist ein Einschnitt, dass zum ersten Mal tatsächlich die Rechtspopulisten ungefähr die Hälfte der Stimmen erreichen konnten", erläuterte der Vizepräsident des Europaparlaments im "phoenix"-Gespräch. "Für uns als Nachbarland ist es schon eine bedenkliche Entwicklung. Auf der anderen Seite ist es natürlich auch ein klares Signal: Man muss in einem Land, in dem die Große Koalition so lange regiert, damit rechnen, dass die Ränder stärker werden, und genau das sehen wir jetzt in Österreich."
Zum Wahltrend habe eine große Unzufriedenheit der Menschen mit der Verkrustung des politischen Systems offensichtlich beigetragen. "Symbolisch ist das natürlich eine wirkliche Zäsur heute", konstatierte der Freidemokrat. Lambsdorff begrüßte jedoch, dass der neue österreichische Bundeskanzler Christian Kern offenbar gegensteuern wolle: So habe Kern eine "wirklich bemerkenswerte" Regierungserklärung gehalten, in der sich der Sozialdemokrat zu bedeutenden Änderungen im politischen System bereit gezeigt habe, gab er im "MDR" zu bedenken.
Erstarken des rechten Randes ist Warnung für Deutschland
Die Präsidentenwahl in Österreich wurde zum Kopf-an-Kopf-Rennen: Erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen wurde klar, dass Norbert Hofer von der FPÖ dem grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen knapp unterlegen ist. "Interessant ist, dass Van der Bellen eine unglaubliche Aufholjagd hingelegt hat, mit einer sehr klaren pro-europäischen Position. Das sieht man in Brüssel, aber auch in Rom oder Berlin ganz gerne. Aber es ist schon beunruhigend, dass 50 Prozent der Österreicher für Herrn Hofer gestimmt haben – das ist ganz klar ein Rechtspopulist", kommentierte Alexander Graf Lambsdorff die Wahl im "ZDF-Morgenmagazin". FDP-Chef Christian Lindner verdeutlichte: "Die Spaltung der österreichischen Gesellschaft ist eine Warnung für Deutschland."
In Österreich habe der Opportunismus der Parteien der Großen Koalition die Rechtspopulisten nicht klein, sondern groß gemacht, resümierte Lindner. "Der Verzicht auf Reformen und die Übernahme von Parolen der FPÖ waren offensichtlich keine wirksame Strategie, das Land stabil und handlungsfähig zu halten. Daraus sollten die Regierungsparteien in Deutschland ihre Schlüsse ziehen", stellte er klar.
"Es ist ein Einschnitt, dass zum ersten Mal tatsächlich die Rechtspopulisten ungefähr die Hälfte der Stimmen erreichen konnten", erläuterte der Vizepräsident des Europaparlaments im "phoenix"-Gespräch. "Für uns als Nachbarland ist es schon eine bedenkliche Entwicklung. Auf der anderen Seite ist es natürlich auch ein klares Signal: Man muss in einem Land, in dem die Große Koalition so lange regiert, damit rechnen, dass die Ränder stärker werden, und genau das sehen wir jetzt in Österreich."
Zum Wahltrend habe eine große Unzufriedenheit der Menschen mit der Verkrustung des politischen Systems offensichtlich beigetragen. "Symbolisch ist das natürlich eine wirkliche Zäsur heute", konstatierte der Freidemokrat. Lambsdorff begrüßte jedoch, dass der neue österreichische Bundeskanzler Christian Kern offenbar gegensteuern wolle: So habe Kern eine "wirklich bemerkenswerte" Regierungserklärung gehalten, in der sich der Sozialdemokrat zu bedeutenden Änderungen im politischen System bereit gezeigt habe, gab er im "MDR" zu bedenken.