FDPEEG-Reform

Es bleibt bei planwirtschaftlicher Energiesteuerung

Hermann Otto SolmsHermann Otto Solms übt Kritik an der verabschiedeten EEG-Novelle

Die Große Koalition hat eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen – und setzt mit der sogenannten Reform der Ökostrom-Umlage ihr planwirtschaftliches Subventionsmodell fort. "Von einem marktwirtschaftlichen und technologieoffenen Wettbewerb kann keine Rede sein", kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms. Der Freidemokrat spricht sich klar für ein Ende der Subventionspolitik aus.

Die Frage, ob für Wind-, Sonnen- und Biomassestrom festgelegte Preise oder festgelegte Ausbaumengen gelten, geht aus Sicht des Freidemokraten an den echten Problemen der Energiewende vorbei. Denn: Der deutsche Sonderweg in der Energiepolitik sei geprägt von Einzelinteressen, Fehlern und falschen Systemansätzen, konstatiert er.

EEG-Umlage wird weiter deutlich steigen

"Gleichzeitig bringt die sogenannte Reform nichts für den Netzausbau", unterstreicht Solms. "Der kommt weiter nicht voran und verteuert sich erheblich, weil die CSU auf die achtfach teurere Erdverkabelung besteht." Zudem gebe es bis heute keine Speichermöglichkeiten im industriellen Maßstab, hebt der Freidemokrat hervor. Er warnt: Dieser Zustand werde vor allem die Verbraucher teuer zu stehen kommen. "Die Energieumlage wird weiter deutlich steigen. Schon heute wird jeder Einwohner in Deutschland mit rund 300 Euro pro Jahr belastet", erläutert Solms.

Die einzige Lösung lautet aus seiner Sicht: Raus aus dem EEG und der EEG-Umlage. "Doch dazu fehlen der gegenwärtigen Regierung die Einsicht, der Mut und die Ehrlichkeit. Die heute vom Bundestag beschlossene Ökostrom-Reform ist nichts als eine Variante der planwirtschaftlichen Energiesteuerung der Bundesregierung", führt der Freidemokrat aus.

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