FDPErneuerbare Energien

Gelddruckmaschine EEG stoppen

Hermann Otto SolmsHermann Otto Solms

Bund und Länder konnten sich nicht auf eine EEG-Reform einigen. Bei einem Gipfel im Kanzleramt trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie die Ministerpräsidenten, um einen Kompromiss in Sachen EEG zu finden - allerdings ohne nennenswerte Ergebnisse zu erzielen. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms attestierte der Großen Koalition "Versagen auf ganzer Linie". FDP-Chef Christian Lindner forderte gegenüber der dpa: "Die Gelddruckmaschine EEG muss gestoppt werden."

"Umrisse und Orientierungspunkte – das ist alles, was Bund und Länder zu bieten haben", monierte Solms. Selbst die eigens von der Bundesregierung bestellten wissenschaftlichen Experten hätten die Reform als Stückwerk kritisiert, gab er zu bedenken. "Zahlen müssen das die Verbraucher."

Solms mahnte: "Wenn wir die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht verlieren wollen, dann sind grundlegende Veränderungen bitter nötig." Er appellierte an die Politiker, sich von ihren eigenen Begehrlichkeiten zu verabschieden und an den Verbraucher zu denken.

Ökostromausbau an Netzausbau koppeln

Lindner kritisierte, dass organisierte Einzelinteressen und Länder den unbedingt nötigen Politikwechsel blockierten. Die Ökostromförderung müsse beendet werden, "indem die automatische Gewährung von Dauersubventionen beendet wird", führte er aus. Denn: Erneuerbare Energien rechneten sich oft bereits ohne die EEG-Umlage, die Verbraucher und Wirtschaft aber enorm belaste. Der Freidemokrat stellte klar: "Die FDP will die EEG-Förderung für neue Anlagen vollständig streichen und zugleich die Stromsteuer senken."

Lindner warnte, dass die irrationale Energiepolitik die größte Gefahr für die deutsche Industrie darstelle. "Wenn unser Land nicht ein Freilichtmuseum werden soll, muss es ein neues Konzept und eine Reduzierung der Geschwindigkeit geben." Er plädierte dafür, das Tempo des Ausbaus der Erneuerbaren zukünftig strikt am Netzausbau zu orientieren. "Alles andere führt zu ökonomischen Schildbürgerstreichen."

Kommentare (2)

Jörg Tessin
10.08.2016 - 17:18
Die Freien Demokraten in Nordfriesland (Schleswig-Holstein) sehen eine EEG-Reform als sinnvoll an. Eine Abschaffung ist für uns nicht akzeptabel. Auch der Ausbau der Windenergie ist weiterhin notwendig. Der bisher nicht oder kaum erfolgte Netzausbau ist nicht den Windmüllern im Norden anzulasten. Wenn über Kosten gesprochen wird, muss zwangsläufig eine Vollkostenrechnung mit allen möglichen Folgekosten erfolgen. Die Kohleverstromung oder die Nutzung der Kernernergie wird uns alle noch sehr teuer zu stehen kommen. Falls die Parteifreundinnen und Parteifreunde der Freien Demokraten die Energiewende mittragen möchten, sind politische Hindernisse wie nicht erlaubte regionale Eigenvermarktung sowie vollkommen 'irre' Netzentgelte zu behandeln.
Marco Brück
02.06.2016 - 17:44
Und wieder einmal wird vergessen, dass insb. in Nordeutschland Millionen Haushalte auf elektrische Wärmepumpe umstellen könnten, so dass der Windstrom direkt "vor Ort" aufgebraucht wird. Ist gut für das Klima, Verbrauch von Gas / Öl sinkt, nutzt die Reservekapazitäten der konventionellen Kraftwerke, der Stromverbrauch steigt und damit die EEG-Umlage. Einzige Änderung: Das Strom-EEG-Konto durch entsprechende Umlage auf HeizÖl und -Gas auffüllen.
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