FDPDieselgipfel

Es geht um die Zukunft der Mobilität

Die Freien Demokraten wollen Mobilität innovativer denkenDie Freien Demokraten wollen Mobilität innovativer denken
08.08.2017 - 11:45

Der Diesel-Gipfel ist vorbei, allerdings sind die Ergebnisse alles andere als beeindruckend: Es geht in erster Linie um geplante Software-Nachrüstungen. "Von einem Gipfel zu sprechen ist zu viel der Ehre für diese Veranstaltung", resümierte FDP-Chef Christian Lindner. Für FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sind die Ergebnisse "so enttäuschend wie die Bilanz des Bundesverkehrsministers". Die To-Do-Liste der künftigen Bundesregierung werde dadurch nur noch länger, betonte Lindner gegenüber der Funke Mediengruppe. "Es geht um autonomes Fahren, um die Förderung der E-Mobilität – und um den Verbrennungsmotor einer neuen Generation mit synthetischem Kraftstoff."

Die Bemühungen der Hersteller, den Diesel-Skandal aufzuklären, sind aus Lindners Sicht bislang unzureichend. Dabei gehe es um die Zukunft der deutschen Automobilindustrie, die nicht das Schicksal der Stahlbranche haben dürfe. Dass manche Akteure aus ideologischen oder ökonomischen Gründen die Auto-Industrie und den Verbrennungsmotor kleinmachen wollten, sieht der FDP-Chef kritisch. "Im Ausland fassen sich die Leute doch an den Kopf, was wir mit unserer Schlüsselbranche machen", verdeutlichte er.

Aber auch die Politik trage eine Mitschuld an der jetzigen Situation. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe auch zwei Jahre nach dem US-Abgasskandal die Lage nicht unter Kontrolle gebracht, rügte Lindner im Gespräch mit der dpa. Der FDP-Chef verlangte mehr Ehrlichkeit bei der Aufklärungsarbeit: Die deutsche Politik habe den Diesel aus Klimaschutzgründen gefördert und vor den Nebenwirkungen die Augen verschlossen. "Offensichtlich hat es hier ein krasses Politikversagen gegeben. Das darf nicht auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden", stellte er klar.

Für ein mobiles Land ohne Verbote

In einem neuen Beschluss des Bundesvorstandes machen sich die Freien Demokraten für eine innovative Gestaltung der Mobilität ohne Verbotspolitik stark. "Wir wollen den ökologisch und ökonomisch überzeugendsten Weg gehen, der die Gesundheit und Arbeitsplätze der Menschen im Blick hat. Daran müssen alle relevanten Akteure wie Autobauer, Zulieferer, Gewerkschaften, Automobilclubs und Umweltverbände beteiligt werden", heißt es in dem Papier, das die Zukunftsstrategie der FDP in zehn Punkten aufschlüsselt. Hier gelte es, alternative Mobilitätskonzepte gestärkt zu erkunden, ohne eine bestimmte Antriebstechnologie zu bevorzugen. "Eine Entweder-oder-Politik ist der falsche Weg, da wir auf absehbare Zeit Verbrennungsmotoren und Elektromobilität brauchen werden", erläuterte Theurer. "Wir brauchen Technologieoffenheit statt einer ideologischen Dämonisierung des Verbrennungsmotors."

Bei einer Veranstaltung in Kirchheim wies auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer die Forderung nach Fahrverboten für Dieselfahrzeugen entschieden zurück. Dies wäre eine Enteignung für alle, die sich erst kürzlich ein neues Auto gekauft hatten – im Vertrauen darauf, dass sie damit auch fahren dürften, so Beer. Und auch das Elektroauto sei kein Allheilmittel, denn diese Antriebsart sorge für Feinstaub, vor allem im Hinblick auf die Stromproduktion. Deshalb brauche es Forschung und Entwicklung in allen Bereichen, betonte sie. "Es wäre ein Fehler, wenn die Politik entscheiden will, welcher Energieform die Zukunft gehören soll."

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