FDP200. Executive Committee Meeting

Es gibt entweder eine europäische Handlungsfähigkeit oder überhaupt keine

25.06.2018 - 16:25

Liberal International, der weltweite Zusammenschluss liberaler Parteien und Organisationen, hat sich zu seinem 200. Executive Committee Meeting in Berlin zusammengefunden, um eine liberale Antwort auf den Klimawandel zu finden. Die Vertreter aus 45 Ländern weltweit setzten sich aber auch mit der Stellung der FDP nach der Bundestagswahl auseinander. FDP-Chef Christian Lindner erinnerte in seiner Eröffnungsrede an den Erneuerungsprozess der Freien Demokraten und den langen Weg, den sie gegangen sind. Damit bekräftigte er zugleich die Haltung, die die liberale Familie weltweit eint: "Wir Liberale haben keine Angst. Wir sehen die Welt nicht in Angst, sondern mit Mut." Und mit diesem Geist können sie den Populismus in seinem Kern bekämpfen.

"Anstatt über Bedrohungen zu sprechen, sprechen wir über Lösungen. Lösungen für die Probleme, die populistische Parteien und ihre Führer stark gemacht haben", unterstreicht Lindner. Ein einfaches Beispiel dafür sei das Thema Migration: "Populisten nutzen die mit Migration verbundenen Herausforderungen, um Fremdenfeindlichkeit und Missachtung des europäischen Projekts zu verbreiten. Sie benutzen es als Argument für geschlossene Grenzen, Nationalismus und Protektionismus."

Seiner Ansicht nach müssen jetzt zwei Dinge getan werden, die nur auf europäischer Ebene erreicht werden können: "Auf der einen Seite müssen wir Wege finden, unsere Partner in Afrika bei der Stärkung oder beim Aufbau marktwirtschaftlicher Systeme, der Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Regierungssysteme zu unterstützen. Auf der anderen Seite brauchen wir klare Regeln und Routen für die Migration nach Europa."

Die FDP-Fraktion werbe daher im Deutschen Bundestag dafür, sich auf EU-Initiativen wie FRONTEX und EU-Entwicklungshilfe zu konzentrieren. Der FDP-Chef führt aus: "Als Liberale begrüßen wir Veränderungen, Wettbewerb, Rechtsstaatlichkeit, Freihandel, Vielfalt und Chancen für alle. Der Kampf für diese Werte macht die EU zu einem logischen Ergebnis und zu einer Notwendigkeit", lautet sein Bekenntnis zur Europäischen Union. Er sagt: "Europa ist unsere Zukunft und es ist höchste Zeit, dass wir Ja zu dieser Zukunft sagen." Mit Blick auf den aktuellen Streit über die Flüchtlingspolitik in der EU stellt er fest: "Es gibt entweder eine europäische Handlungsfähigkeit oder überhaupt keine Handlungsfähigkeit."

Lindner sieht aber nicht nur in der Flüchtlingspolitik eine große Herausforderung: "Die internationale Ordnung, die nach dem Ende des Kalten Krieges entstand, verändert sich." Plötzlich drehe sich alles um Staaten und Grenzen, Zölle und Handelskriege, nimmt er Donald Trump ins Visier. Ihm wirft er vor, die Bausteine der internationalen Ordnung niederzureißen. Amerika ziehe sich von der globalen Führung zurück. Und das hinterlasse ein Vakuum. "Autoritäre Kräfte wie China oder Russland werden dieses Vakuum mit einem selektiven und interessengesteuerten Ansatz füllen. Sie werden entscheiden, welche öffentlichen Güter sie schützen und bereitstellen wollen - und welche öffentlichen Güter nicht."

Für Lindner ist die internationale Zusammenarbeit aber auch der größte Hebel im Kampf gegen die möglicherweise größte Herausforderung unserer Zeit: der Klimawandel. Den Klimawandel zu bekämpfen und die Umwelt zu erhalten, ist eine Aufgabe, die die Menschheit nur in Zusammenarbeit erreichen kann. Er setzt darauf, dass die Liberalen beim 200. Executive Committee Meeting Antworten auf das Pariser Klimaabkommen finden werden. "Dieses Wochenende ist unsere Chance als Liberale und als Weltbürger, die Arbeit unserer Vorgänger fortzusetzen."

Neben Klimawandel und Umwelt steht auch das Thema Bildungspolitik auf der Agenda – für Liberale ein weiteres zentrales Thema neben der Umweltpolitik, um den Menschen die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dementsprechend brach FDP-Generalsekretärin Nicola Beer eine Lanze für "eine Wende für die beste Bildung in der Welt". Denn: In einer sich verändernden Welt gibt es keine Ressource, die mehr Wert als Bildung hat. "Für uns ist Bildung mehr als Lernen für die berufliche Zukunft. Bildung ist grundlegend für das Leben jedes Einzelnen", so Beer.

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