FDPCoronabonds, ESM-Rettungsschirm und Co.

Es gibt keine Bonds-Pflicht, um solidarisch zu sein

Linda TeutebergWir werden auf Dauer Solidarität nur gewährleisten können, wenn wir uns an ein paar bewährte Regeln halten, sagt Linda Teuteberg.
11.04.2020

In der EU ist ein Streit darüber entbrannt, wie die immensen finanziellen Herausforderungen der Coronakrise bewältigt werden sollen. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg lehnt sogenannte Coronabonds zur Unterstützung für besonders stark von der Pandemie betroffene Staaten ab. Die Stabilitätsarchitektur der EU dürfe nicht in Frage gestellt werden, sagt sie im Deutschlandfunk. "Es geht darum, in der Not zu helfen und außerdem die bewährten Instrumente zu nutzen wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und auch den europäischen Haushalt insgesamt", plädiert sie für bereits vorhandene Möglichkeiten.

Coronakrise: Solidarität ohne Bonds-Pflicht

Durch gemeinsame Anleihen würde man den Zusammenhang zwischen Handeln und Haften durchbrechen. Die Mitgliedsstaaten müssten für ihre eigene Haushaltspolitik demokratisch nachvollziehbar haften. "Das hat auch aus gutem Grund das Bundesverfassungsgericht ja festgestellt, weshalb es gerade nicht den Kauf von Anleihen als Normalfall vorsieht, der legitimiert wäre", so Teuteberg. Zudem wäre es falsch, Fehlanreize für neue Schulden zu setzen und die Bewältigung alter Schulden zu organisieren.

Teuteberg hält Euro-Bonds und andere Formen einer gemeinschaftlichen Haftung für Schulden dagegen für grundlegend falsch. Sie führen nicht zum Erfolg, da Anreize zum soliden Wirtschaften verloren gehen. Sie betont, dass es "natürlich Hilfe geben" muss und "auch dafür stehen wir ein". Man solle nur jetzt die Coronakrise nicht dafür nutzen, um andere Debatten zu führen, die man eigentlich schon immer führen wollte. Das Motto "Bonds seien die einzige Art, Solidarität zeigen zu können", sei einfach sachlich falsch. "Es gibt keine Bonds-Pflicht, um solidarisch zu sein."

Coronakrise: Regeln für Stabilität in Europa einhalten

Die Generalsekretärin wirbt für ein starkes Signal des europäischen Zusammenhalts. Um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten zu sichern, stehe viel mehr der Europäische Stabilitätsmechanismus zur Verfügung, dieser sollte bei Bedarf genutzt werden. "Denn wir müssen, um dauerhaft Hilfen finanzieren zu können, auch letztendlich wirtschaftlich und haushaltspolitisch leistungsfähig bleiben. Deshalb sind die Mechanismen sehr, sehr sinnvoll aus dem ESM, dass Hilfe auch an Reformen gebunden wird."

Teuteberg stellt klar: "Wir unterstützen die konkrete deutliche Hilfe jetzt zusätzlich in dieser Notsituation, einen milliardenschweren Fonds zu bilden für die tatsächliche Hilfe in der Notlage, um die es in Italien und Spanien geht." Die Freien Demokraten seien aber nicht bereit, deshalb alles in Frage zu stellen, was wir an wichtigen Regeln für Stabilität in Europa haben. "Sonst werden wir auf ganz andere Art viele Fehler der Finanzkrise wieder erleben", mahnt sie.

Kommentare (3)

Dr. Gregor Kalivoda
17.04.2020 - 17:41
Eurobonds und Macron als Lehr- und Zuchtmeister Deutschlands und der Niederlande: Rettet Italien, Spanien und Frankreich. Frankreich, Italien und Spanien präsentieren sich immer als stolze Kultur- und Industrienationen. Geld aus Deutschland ist jedoch stets erwünscht und wird mit Nachdruck eingefordert. Am deutschen Wesen (Kapital) soll Europa genesen. Als Deutscher würde ich nie um Geld aus Frankreich (Grande Nation), Italien (Grande Italia) oder Spanien (Grandezza Espagnol) betteln. Ich würde diszipliniert, pflichtbewußt und effizient arbeiten, um meinem Staat und seinen Bürgern in schwerer Zeit zu helfen. So wie es viele andere auch tun.
Frank Rauen
10.04.2020 - 16:52
Vordergründig werden Vorurteile geschürt, um die „Nordeuropäer“, speziell die Deutschen, gefügig für eine Forderung zu machen, welche eigentlich spätestens, seit es den EURO gibt, dazu führen soll, nationales (!) Handeln mithilfe des Kapitals anderer Staaten (mit)finanzieren zu lassen. Gerade die arroganten nationalistischen Sprüche nicht nur des Herrn Salvini vor nicht langer Zeit, sich über die europäischen Haushaltsregeln hinwegsetzen zu wollen, konterkarieren geradezu die heutigen vorurteilsbeladenen Vorwürfe einiger italienischer Protagonisten heute! Leider ist dieses Vorgehen in der EU allgemein salonfähig geworden. Ist DIESE EU wirklich zukunftsfähig? Besser ein Staatenbund, der nach wie vor eher eine Wirtschaftsgemeinschaft darstellt, als die sie ja gegründet wurde, denn ein Bundesstaat, der absehbar auseinander fallen dürfte. Mit unabsehbaren Folgen. Bleibt die (vage) Hoffnung, dass die überübernächste Generation es vielleicht hinbekommt. Es bleiben Zweifel!
Andreas Lindenau
09.04.2020 - 15:51
Grundsätzlich besteht zur Zeit mit den Bonds die exakt die gleiche Gefahr mit der EU wie mit dem heimischen Länderfinanzausgleich in der Bundesrepublik. Hier verschulden sich andauernd und jedes Jahr sozialistische Länder wie Bremen und Berlin massiv und die Zwangs- geberländer müssen mit ihrem Geld Nichtskönner und Sozialisten mit durchziehen. Jetzt doht uns dauerhaft der gleiche erbärmliche Scheiß auch noch auf europäischer Ebene. NIEMALS dürfen verantwortungsvolle deutsche Politiker einem solchen Mist zustimmen,egal was passiert: die haben zukünftig jährliche Katastrophen wo sie unverhohlen unser Geld fordern. So war die EU zumindest von deutschen Bürgern nie gedacht und sie wird auch keine lange Lebensdauer mehr haben. Ein fadenscheiniger Grund Geld zu fordern findet sich andauernd,man sieht es doch an Berlin und seinem Abgeordnetenhaus.
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