FDPEU-Sondergipfel

Es wird teuer, es bleibt auch teuer

Griechenland-Europa-FlaggeSondergipfel zum griechischen Schuldenstreit
23.06.2015

An diesem Montag könnte sich entscheiden, ob Griechenland im Euro bleiben kann oder nicht. Alexander Graf Lambsdorff, FDP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, meint: "Egal, welche Lösung gefunden wird – sie wird noch Geld kosten", sagte er im Interview mit dem WDR 5 Morgenecho.

"Wenn Griechenland raus geht, dann wissen wir wenigstens, dass irgendwann ein Ende der Zahlungen da ist, weil Griechenland eine eigene Währung hat, abwerten kann, seinen Tourismussektor wettbewerbsfähiger macht, die Landwirtschaft mit ihren Exporten wettbewerbsfähiger wird, irgendwann steht das Land dann auf eigenen Füßen."

Keiner will Griechenland aus der EU herausdrängen

Niemand wolle Griechenland aus der EU herausdrängen: "Niemand sagt auch nur mit einem Wort, dass Griechenland aus der EU ausscheiden sollte", so der FDP-Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments. Da das Land selbst nach einem Grexit in der Union bleiben werde, "erhält es auch weiterhin europäische Solidarität". Auch, wenn Griechenland die Eurozone verlassen sollte, werde es noch sehr teuer werden. Denn: "Wir werden noch helfen müssen. Wir wollen aber nicht ein Fass ohne Boden."

Keine Rettung um jeden Preis

FDP-Chef Christian Lindner hat sich vor dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone zur Griechenland-Krise in Brüssel  gegen eine Rettung um jeden Preis ausgesprochen. "Natürlich ist es zu wünschen, dass Griechenland weiter dem Euro angehört. Eine Rettung um jeden Preis darf es aber nicht geben", schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für den Weser-Kurier. Der Verbleib Griechenlands im Euro unter den falschen Bedingungen sei "gefährlicher als ein geordnetes Ausscheiden".

Jetzt noch Kredite an Griechenland zu vergeben sei nahezu ausgeschlossen, sagte Michael Theurer (FDP), Mitglied im Wirtschafts-und Währungsausschuss des Europa-Parlaments derweil dem "Focus". "Ein Kredit darf niemandem gewährt werden, der von vornherein erklärt, dass er ihn nicht werde zurückzahlen können." Alles andere berühre im Zivilrecht die Tatbestände des Kreditbetrugs oder der Untreue.

Hintergrund

In Brüssel wollten am Montagmittag zunächst die Finanzminister der Eurozone zusammenkommen, um nach Auswegen aus der Krise zu suchen. Am Abend folgen die Staats- und Regierungschefs der 19 Länder der Währungsgemeinschaft. Vor dem Sondergipfel der Euro-Staats- und Regierungschefs am Montagabend in Brüssel legte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras praktisch in letzter Minute neue Vorschläge für harte Steuererhöhungen und Einsparungen vor. Die Maßnahmen sollen in den kommenden eineinhalb Jahren fünf Milliarden Euro einbringen.

Die Zeit drängt: Das aktuelle europäische Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende des Monats aus. Wenn bis dahin keine Einigung über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielt wird, droht dem Land die Staatspleite - zumal Athen bis zum 30. Juni 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen muss. Ein verbindliches Reformprogramm gilt als Voraussetzung für die Auszahlung weitere Finanzhilfen.

 

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