FDPFortschrittsbericht

EU-Beitrittsprozess der Türkei grundlegend überdenken

Türkei-Flagge in IstanbulLambsdorff: EU-Beitrittsprozess der Türkei grundlegend überdenken
10.06.2015 - 13:45

Das EU-Parlament übt im Fortschrittsbericht zur Türkei deutliche Kritik an der türkischen Politik und deren mangelnden Fortschritten in Richtung EU. Die jüngsten Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit seien nicht mit den Grundrechten der EU vereinbar, heißt es darin. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff,  fordert, den EU-Beitrittsprozess der Türkei grundlegend zu überdenken. Denn: "Pressezensur, Justizwillkür und maßlose Polizeigewalt sind mit europäischen Werten nicht vereinbar - da sind sich alle Demokraten im Europaparlament einig."

Durch immer neue, teilweise massive Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten habe sich die türkische Regierung zuletzt immer weiter von europäischen Werten entfernt. "Solange die Bevölkerung, ob säkular oder konservativ-religiös, nicht unbehelligt nach jeweils eigener Fasson im eigenen Land leben kann, passt die Türkei nicht in die EU", macht der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament,  Alexander Graf Lambsdorff, unmissverständlich deutlich.

Grundlegende Neubewertung des Beitrittsprozesses

Nur wenn die Türkei ihre Gesetze und deren Anwendung grundlegend ändere, könnten sich die Beziehungen zu Europa wieder verbessern, mahnt der Freidemokrat. "Rechtstaatlichkeit, Toleranz, Demokratie und Meinungsfreiheit müssen respektiert werden", fasst Lambsdorff den Kern des Fortschrittsberichts zusammen. 

Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament verweist in diesem Zusammenhang auf den Einfluss der Liberalen auf den Parlamentsbericht: "Die Freien Demokraten haben sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Europäische Parlament anders als Rat und Kommission eine grundlegende Neubewertung des Beitrittsprozesses fordert.“ Seit fast einem Jahrzehnt würden die EU und die Türkei vergeblich über einen Beitritt verhandeln. Auch die Eröffnung neuer Verhandlungsabschnitte könne nicht verdecken, dass in zahlreichen EU-Ländern nicht die geringste Bereitschaft besteht, die Türkei als Vollmitglied in die EU aufzunehmen.

Wir brauchen eine positive Agenda

Lambsdorff ist zugleich der Ansicht,  dass die europäisch-türkischen Beziehungen nicht ausschließlich durch das Prisma der Beitrittsverhandlungen betrachtet werden dürften: „Deshalb brauchen wir eine positive Agenda für die Bereiche, bei denen wir enger zusammenarbeiten können.“ Dazu zählt er Energie, Außenpolitik, zivilgesellschaftlicher Dialog, Handel und Erleichterungen bei der Visumsvergabe. Er ist überzeugt: „Dadurch würde neue Dynamik im Dialog mit der Türkei entstehen.“

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