FDPMannschaftsaufstellung in Brüssel

EU-Kommission trägt eine klare liberale Handschrift

EU-KommissionDie Verteilung der Portfolios künftiger Kommissare trägt eindeutig die Handschrift der Liberalen.

Die neue EU-Kommission steht in den Startlöchern, angeführt von der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Am Dienstag hat sie offiziell ihr neues Kabinett und die zugehörigen Politikbereiche, sogenannte "Portfolios“, vorgestellt, berichtet Stiftungsexpertin Carmen Descamps aus Brüssel. Und die Verteilung der Portfolios künftiger Kommissare trägt eindeutig die Handschrift der Liberalen, freut sich FDP-Vize Nicola Beer. Bei Digitalisierung, Wettbewerb, Industriepolitik und Energie sind Kommissare aus dem Kreis der liberalen Fraktion ,renew europe‘ für die entscheidenden Schaltstellen vorgeschlagen. Angeführt von Margrethe Vestager als Vizepräsidentin der Kommission habe Europa damit "gute Chancen, zum weltweiten Innovationsführer aufzusteigen."

Margrethe Vestager, bisherige dänische Wettbewerbskommissarin und eine der Spitzenkandidatinnen der europäischen Liberalen im Europawahlkampf, ist zweifelsohne die bekannteste liberale Kandidatin. In den vergangenen fünf Jahren sagte sie internationalen Großkonzernen den Kampf an und war insbesondere bei Google, Apple, Facebook & Co. gefürchtet. Für großes Aufsehen in Deutschland und Frankreich sorgte jüngst die von europäischen Wettbewerbshütern verhinderte Fusion von Siemens und Alstom. Sie soll im Kabinett von Ursula von der Leyen das Superportfolio für die digitale Agenda und den Wettbewerb leiten, so Carmen Descamps.

"Gerade für Deutschland ist diese Zuteilung der Ressorts enorm wichtig, um im Falle eines wirtschaftlichen Abschwungs besser gewappnet zu sein", sagt Beer. "Einem solchen Szenario wollen wir Liberale in Europa jetzt vorbeugen, indem wir den Binnenmarkt bei Digitalisierung und Energie vollenden und dadurch Wachstumskräfte freisetzen." Aber auch die Portfolios Justiz, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit liegen den Freien Demokraten am Herzen. "Damit arbeiten wir am Kern der gemeinsamen Werteunion."

Gleichwohl gebe es weiterhin viel zu tun: "Die Kommission hat immer noch zu viele Kommissare. Ihre Zahl muss auf das in den Verträgen vorgesehene Maß verringert werden. Auch an den übrigen Zielen der Reformkommission muss weiter gearbeitet werden", betont die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Die EU stehe vor sehr großen Herausforderungen; die Kommission könne sich keine Schwachstellen leisten. "Wir werden alle Kandidaten in den Anhörungen sehr genau befragen und unsere endgültige Einschätzung danach vornehmen", kündigt Beer an.

Kommentare (1)

Louis Saad, Dr.
12.09.2019 - 09:05
Einerseits zählen Sie, die außergewöhnlichen Erfolge der NRW-Regierung unter Beteiligung der FDP auf und in diesem Artikel steht: die Verteilung der Portfolios künftiger Kommissare der EU trägt eindeutig die Handschrift der Liberalen, andererseits im Artikel "Thüringer Aktionstage steht Folgendes: In Sachsen und Brandenburg haben die Freien Demokraten den Einzug in die Landesparlamente knapp verpasst. Liebe Parteifreunde: bekanntlich ist knapp daneben eben daneben; eine positive Einstellung ist schön & gut, dennoch braucht man nicht Alles zu beschönigen. Ich kann etwas verändern wenn ich meine Fehler erkenne und nicht laufend mich auf die Schulter klopfe und sage : Du hast es prima gemacht, weiter so, bloß die Wähler sind das Problem. Ich frage mich immer wieder "wenn die Politik der FDP so non-plus ultra ist, warum laufen die Wähler, die die AFD verhindern wollen zu allen anderen Parteien aber nicht zur FDP? das wäre Überlegungswert, statt Sprüche zu klopfen .
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