FDPEU-Gipfel

Europa braucht eine liberale Kommissionspräsidentin

Margrethe VestagerEuropa braucht eine liberale Kommissionspräsidentin: Margrethe Vestager

Die EU sucht derzeit einen Nachfoger für Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident. Die Staats- und Regierungschef konnten sich noch nicht auf die Verteilung der Brüsseler Spitzenposten einigen. Die Chancen von EVP-Spitzenkandiat Manfred Weber, Kommissionspräsident zu werden, sind wohl geringer geworden. "Angesichts der Herausforderungen, vor denen Europa steht, brauchen wir eine mutige Persönlichkeit mit Format: Margrethe Vestager", meint FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Sie sei als Wettbewerbskommissarin entschlossen gegen die großen Digitalunternehmen vorgegangen, um einen fairen Steuerwettbewerb durchzusetzen. Eine Entscheidung soll nun auf einem Sondergipfel am 30. Juni fallen. Lambsdorff will eine rasche Entscheidung über die neue Führung der Europäischen Union.

Für die Benennung der EU-Spitzenpositionen hat es laut EU-Rats-Präsident Donald Tusk "keine Mehrheit gegeben für einen der Kandidaten". Der Rat benötige ein Paket von Namen, das die Unterschiede der EU reflektiere. Die Entscheidung werde auf einen EU-Sondergipfel am 30. Juni vertagt. Bis dahin werde Tusk die Unterredungen fortführen, auch mit dem Parlament. Angesichts des unverändert hohen Widerstands gegen Manfred Weber als EU-Kommissionspräsident mahnt Alexander Graf Lambsdorff zur Vernunft: Die EU dürfe sich nicht in eine personalpolitische Pattsituation hineinmanövrieren, sondern müsse Handlungsfähigkeit beweisen.

"Die Welt dreht gerade durch und wir verhaken uns in einer Personaldebatte. Das ist unverantwortlich", kritisert er mit Blick auf internationale Krisen. Beim Sondergipfel am 30. Juni müsse eine Lösung gefunden werden. Die Europäische Volkspartei (EVP) solle akzeptieren, dass ihr Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) keine Chance mehr auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten habe, sagte der Außenpolitiker weiter.

Der französische Präsident Emmanuel Macron habe sich öffentlich klar gegen Weber positioniert. "Die EVP sollte jetzt die Konsequenz ziehen und einen der anderen Spitzenkandidaten mitwählen", nämlich die Liberale Margrethe Vestager oder Frans Timmermans. "Irgendwer muss jetzt über seinen Schatten springen", meint der frühere Vizepräsident des Europaparlaments.

Er wirbt für die oberste Wettbewerbshüterin der EU, Margrethe Vestager. Sie genieße über Partei- und Ländergrenzen hinweg größten Respekt. Als Teil des Spitzenteams habe die Dänin wesentlich dazu beigetragen, dass die Liberalen drittstärkste Kraft in Europa geworden sind. Und: "Nach elf Männern an der Spitze der Kommission ist es an der Zeit, dass jetzt eine Frau dieses Amt übernimmt", argumentiert Lambsdorff. "Europa braucht eine liberale Kommissionspräsidentin, die Brüssel konsequent in den Dienst der Bürger stellt."

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte er wegen des Streits mit Macron schwere Vorwürfe. "Das deutsch-französische Verhältnis ist derzeit so schlecht, wie ich es noch nie erlebt habe", sagte Lambsdorff. "Es ist ein dramatisches Versagen der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung, dass sie eine solche Situation nicht verhindert hat."

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