FDPEuropäische Union

Europa muss Herr seiner Daten werden

Die EU muss auf wichtigen Feldern wie Datensicherheit, Terrorabwehr und Grenzschutz besser zusammenarbeitenDie EU muss auf wichtigen Feldern wie Datensicherheit, Terrorabwehr und Grenzschutz besser zusammenarbeiten
25.08.2017 - 12:00

"Ich bin glühender Europäer", sagt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Im Interview mit der Schwäbischen Zeitung erklärt er, wie die europäische Idee revitalisiert werden kann. "Wir sollten die Chancen nutzen, die sich aus der Wahl von Emmanuel Macron ergeben haben – auch für den Ausbau der Digitalisierung in Europa", fordert er. Als Erstes müssten die EU-Staaten eine sichere europäische Datenwolke schaffen. 93 Prozent aller in Europa erhobenen Daten würden in den USA verarbeitet, hebt er hervor. "Wenn wir unsere Daten wirksam schützen wollen, müssen wir sie in der Jurisdiktion Europas halten."

"Sichere Datennetze sind die Grundvoraussetzung für Datenschutz und Bürgerrechte, die für uns einen hohen Stellenwert haben", erläutert Theurer. Darüber hinaus spielt der sichere Datenaustausch aus seiner Sicht eine wichtige Rolle bei der notwendigen Stärkung der europäischen Kooperation bei der Terrorabwehr. "Die Terroristen sind grenzüberschreitend unterwegs, deshalb ist es ein Skandal, dass die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit nicht besser organisiert wird", bemängelt er. Die Krise Europas sei das Versagen der Nationalstaaten auf zentralen Feldern wie diesem sowie bei der Migrations- und Asylpolitik und dem Schutz der gemeinsamen Außengrenzen.

Deutschland muss Migration besser steuern

Mit Blick auf die Bundestagswahl bezeichnet Theurer die Schaffung eines modernen Einwanderungsgesetzes in Deutschland nach kanadischem oder australischem Vorbild als eins der zentralen Ziele, die die FDP unbedingt umsetzen wolle. "Die Union ist immer noch nicht abgerückt von der Illusion, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Das stimmt aber nicht", kritisiert er. "Im Gegensatz zu anderen Industrienationen sind wir nur nicht in der Lage, die Zuwanderung zu steuern." Weitere Ziele seien unter anderem die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, die Abschaffung unnötiger Bürokratie und die Entlastung der arbeitenden Mitte.

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