FDPBundestagswahlkampf

Schlüssel für EU-Revitalisierung liegt in Berlin

Michael TheurerMichael Theurer
18.08.2017 - 17:00

Seit 2009 gehört Michael Theurer bereits dem Europaparlament an. Nach 8 Jahren in Brüssel und Straßburg stellt er jedoch fest, “dass dort vieles geht, vieles aber auch nicht.” Die Krise der EU gehe auf das Versagen der Nationalstaaten zurück. Doch wie soll es weitergehen? Für Theurer ist die Antwort darauf eindeutig: “Der Schlüssel für die Revitalisierung der EU liegt in Berlin.” Und genau aus diesem Grund kandidiert er nun für den Bundestag. Im Interview mit der Nürtinger Zeitung spricht er über die Ziele der Freien Demokraten und stellt klar: "Wir werden in keine Regierung eintreten, wenn die wesentlichen Punkte unseres Programms nicht umgesetzt werden können."

Das sagt er auch mit Blick auf die Union. Er habe festgestellt: "Wenn die FDP nicht dabei ist, macht die CDU Wahlgeschenke, wie zum Beispiel das Rentenpaket zu Lasten der jungen Generationen. Auch die bürokratischen Gesetze, die mittelständische Betriebe belasten, gefallen uns nicht", nennt er  die Mindestlohndokumentationspflichtverordnung als Beispiel: "Ich will nicht, dass bewaffnete Zollbeamte morgens um 4 in der Backstube oder abends um 10 in der Gaststube auftauchen. Die Beamten brauchen wir, um Schwerstkriminalität zu bekämpfen."

Große Koalition ruht sich auf den Erfolgen aus

Er vermisst bei der jetztigen Regierung ganz generell German Mut: "Wir fürchten, dass sich die große Koalition zu stark auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruht." Nicht zuletzt auch deshalb ist das Thema Digitalisierung ein Kernpunkt im Wahlprogramm der FDP: “Der digitale Tsunami ist in vollem Gange und wir laufen Gefahr, dass große Teile des Mittelstands davon erfasst werden”, mahnt er. Die Versorgung mit Glasfaserkabeln und High-Speed-Zugängen reiche keinesfalls aus. “Wir brauchen größere Übertragungskapazitäten”, fordert er und verweist darauf, dass sich Deutschland bei der Versorgung mit Glasfaserkabeln nur im untersten Drittel Europas befindet.

Er ist überzeugt, dass nun neue Verantwortung auf Deutschland zukommt - auch im Hinblick auf die Europapolitik. “Der Schutz der Außengrenzen, die Terrorismusbekämpfung, eine gemeinsame europäische Armee - das sind alles Themen, für die nicht die EU, sondern die Mitgliedstaaten zuständig sind”, erklärt er. Deshalb liege der “Schlüssel für die Revitalisierung der EU” in Berlin. Veränderungen seien notwendig.

Für die Freien Demokraten ist dabei entscheidend, dass sie ihre Inhalte umsetzen können: "Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg mussten wir in Koalitionsgesprächen erkennen, dass wir unsere Inhalte in einer Grün geführten Ampel nicht umsetzen können. Daher sind wir konsequenterweise in die Opposition gegangen. Da geht es auch um Glaubwürdigkeit. Wir stehen auch nach der Wahl zu dem, was wir vorher gesagt haben."

Seine persönlichen Hauptthemen sind Wirtschaftsthemen. Er will bessere Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen, vor allem in Hinsicht auf faire Steuern. “Es kann nicht sein, dass ein Konditor in Nürtingen Steuern bezahlt, aber internationale Konzerne wie Starbucks nicht”, kritisiert er. Dies wolle die FDP ändern, wenn ihr der Einzug in den Bundestag gelingt.

 

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