FDP4. Freiheitskonvent

Europa wieder zum Leuchten bringen

Podium auf dem 4. FreiheitskonventDie Freien Demokraten diskutierten leidenschaftlich das Europawahlprogramm

Am 11. November vor hundert Jahren endete der Erste Weltkrieg. Überall auf der Welt wurde der Gefallenen und aller ungezählten Kriegsopfer gedacht. Auch im Hans-Dietrich-Genscher-Haus läuteten die Glocken, als sich die Teilnehmer des vierten Freiheitskonvents der Freien Demokraten einfanden, um an diesem Jahrestag über das Programm zur Europawahl zu diskutieren. Sie nutzten das Gedenken, um sich auf das zu besinnen, was Europa ausmacht und wie man dieses gemeinsame Friedensprojekt weiter ausgestalten kann. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer warb in ihrer Eröffnungsrede für „frische Ideen und neues Denken.“ Denn: „Die Europäische Union birgt noch viele brachliegende Potentiale. Um sie zu nutzen, müssen wir jetzt die Europäische Union ernsthaft reformieren. Lasst uns Europa wieder zum Leuchten bringen.“

„Wenn wir das Erreichte nicht nur erhalten, sondern auch auf eine nachhaltige, zukunftsfähige und innovative Grundlage stellen wollen, müssen wir jetzt die Europäische Union ernsthaft reformieren, um eine Vielzahl von Punkten anders und besser zu machen“, mahnte Beer. Sie will eine „zeitgemäße, zukunftsorientierte Ausgestaltung“ der EU.

Dazu zählen ihrer Ansicht nach sowohl institutionelle als auch inhaltliche Reformen. Zu den institutionellen Reformen gehören eine Aufwertung des Europäischen Parlaments zum Vollparlament mit Initiativrecht und einem festen Tagungsort sowie eine Verkleinerung der EU-Kommission. Inhaltlich wollen die Freien Demokraten ein gemeinsames Vorgehen beim Schutz der Außengrenzen, der Migrationspolitik und der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik erreichen sowie einen europäischen Binnenmarkt im Bereich von Energie und Digitalisierung schaffen. Und über alle dem muss die Überschrift stehen: Europa spricht mit einer Stimme. Die EU bedeute gemeinsame Verantwortung und gemeinsame Regeln, die auch von allen eingehalten werden müssen.

Sie bekräftigte: „Viele, die in Europa Veränderungen fordern,  wollen Europa nicht nach vorne bringen, sondern Europa abschaffen! Wir dagegen wollen Europa gestalten - für unser aller Zukunft! Dafür braucht es starke, leidenschaftliche und kämpfende Köpfe.“

Die leidenschaftliche Debatte über das Europawahlprogramm, die die Freien Demokraten schon seit einem knappen Jahr führen, erfuhr an diesem Sonntag neue Impulse: Neben den Präsidiumsmitgliedern und Experten aus der Programmkommission beteiligten sich weitere aktive Europäer  wie Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, Luis Garicano, Vizepräsident ALDE Party und Vorstand Ciudadanos, Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland, Stephanie Krisper, Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat (NEOS), Alexander Freiherr Knigge, Vorstand Pulse of Europe, Guy Verhofstadt, Vorsitzender der ALDE im Europäischen Parlament, und Hans van Baalen, Präsident der ALDE Party, an der Diskussion über die Zukunft Europas. Sie alle eint der Wille, leidenschaftlich für Europa zu kämpfen, und „die Herzen der Menschen zum Glühen“ zu bringen, so Beer.

Kräftiger Applaus im Atrium des Hans-Dietrich-Genscher Hauses signalisierte Zustimmung. In der darauffolgenden Eröffnungsrunde sprach Moderator Frank Kübler von der SYNK-GROUP mit Werner Hoyer, Luis Garicano, Linn Selle, Stephanie Krisper, Alexander Freiherr Knigge und Nicola Beer. An ihre Rede anknüpfend wurden zahlreiche Themen diskutiert, um den Gästen einen Vorgeschmack auf die Werkstätten zu geben.

Die Freude über die Anwesenheit der Vertreter der liberalen Schwesterparteien wurde am Sonntag noch durch die Nachricht verstärkt, dass En Marche mit den Liberalen in den Wahlkampf ziehen will. Die FDP erwartet von dem beschlossenen Bündnis der europäischen Liberalen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine "Allianz auf Augenhöhe", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Man sei "neugierig auf neue Ideen".

Erklärtes Ziel der strategischen Partnerschaft ist es, den Christ- und den Sozialdemokraten als traditionell größten Parteien im Europaparlament Paroli zu bieten. Diese wollten nach der Wahl die EU-Spitzenposten wieder unter sich aufteilen, warnte der liberale Fraktionschef im Europaparlament, Guy Verhofstadt, auf dem Freiheitskonvent. "Das ist genau das System, das 2019 durchbrochen werden muss", meinte Verhofstadt. "Um diesen Kampf zu gewinnen, müssen wir alle zusammenstehen. Alle proeuropäischen Kräfte, die ein neues Europa bauen wollen: Liberale, Demokraten, Zentristen, Progressive - nennt sie, wie ihr wollt."

Verhofstadt zitierte dafür auch Hans-Dietrich Genscher, der das Motto geprägt hat: "Unsere Zukunft ist Europa – eine andere haben wir nicht." Er könne dem nur noch hinzufügen: "Und wir haben keine Zeit zu verlieren. Sorgen wir jetzt dafür, dass Europa eine Zukunft hat – und damit wir alle!" Es brauche eine wirkliche europäische Souveränität. "Liberale Parteien müssen vorangehen für ein föderales Europa", lautete sein Appell. „Die Union, die wir heute haben, ist keine Union. Sie ist ein Bündnis aus Nationalstaaten, das immer noch auf der Einstimmigkeitsregel fußt. Und es ist die Einstimmigkeitsregel, die dafür sorgt, dass wir in Europa zu wenig und zu spät handeln. Wir brauchen eine völlige Überholung, eine Reform der Europäischen Union, und nicht die winzig kleinen Trippelschritte, die wir in der Vergangenheit hatten.“

Auch Hans von Baalen machte klar, dass die Wahl im nächsten Jahr eine Schicksalswahl ist: „Entweder wählen wir eine liberale, freie und zukunftsorientierte Union oder wir wählen Stagnation und Bedeutungslosigkeit. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten sollten sich gegenseitig ergänzen und stärken. Liberale müssen sich vereinigen, und wir müssen gemeinsam vorwärts gehen!“ Das Manifest der ALDE sei ein Wahlprogramm der Freiheit und der Möglichkeiten, nicht der Beschränkungen. Sein Ziel: dass die ALDE in sechs Jahren erste Kraft im Europaparlament ist. „Wir haben viel zu tun!“

Danach wurde in sechs Workshops weiter am Programm gearbeitet. Dabei ging es getreu dem Leitbild um Bildung und Innovation, wirtschaftliche Stärke, ein Europa, das rechnen kann, ein Europa der Werte und des Rechts, ein Europa der Freiheit und der Menschenrechte und ein Europa, das funktioniert. Ein wichtiger Aspekt in allen Diskussionen: für die gemeinsamen Werte und Regeln zu kämpfen.

Zum Abschluss des Freiheitskonvents wurden die Ergebnisse von Präsidiumsmitgliedern in einer Runde zusammengetragen. Sie fließen nun in die nächste Entwurfsfassung des Europawahlprogramms ein. Anschließend wird die Programmkommission sich mit den eingegangenen Anregungen befassen und den Entwurf des Europawahlprogrammes weiterschreiben. Im Dezember wird der Bundesvorstand den Programmentwurf verabschieden. Abschließend diskutiert und beschlossen wird das Europawahlprogramm 2019 vom Europaparteitag, der am 27. Januar 2019 in Berlin stattfindet.

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