FDPMacrons Europarede

Europa wird nicht durch weitere Geldtöpfe stärker

27.09.2017 - 11:31

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat für die EU große Pläne: Mit einem Eurozonen-Haushalt, einem gemeinsamen Militär oder einheitlicheren Steuern soll die Gemeinschaft enger zusammenwachsen und zukunftsfähiger werden. Alexander Graf Lambsdorff findet die Grundsatzrede von Macron zwar "mutig und erfrischend". Der Vize-Präsident des EU-Parlaments schränkt ein: "Allerdings vertraut der französische Präsident zu sehr auf den Staat und neue Steuern. Das Problem in Europa ist jedoch nicht der Mangel an Geldern, sondern an Reformen." Mit der FDP sei ein europäischer Finanzausgleich nicht zu machen, so Lambsdorff im Interview mit der Passauer Neuen Presse.

Der neu in den Bundestag gewählte Abgeordnete der Freien Demokraten rät der künftigen Bundesregierung, mit Macron konstruktive Gespräche über seine Vorschläge zu führen. Denn: "Macron hat viele gute Ideen." Ein Eurozonen-Budget aber wäre eine Art Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene. "Dann würde niemand mehr seinen Haushalt selbst in Ordnung bringen." Das werde es mit der FDP nicht geben. Europa werde nicht dadurch stärker, "dass wir weitere Geldtöpfe aufmachen, die den Anreiz für solide Haushaltspolitik schmälern." Seiner Ansicht müssen jetzt Strukturreformen auf den Arbeitsmärkten, das Aufbrechen von Monopolen in bestimmten Berufszweigen, Privatisierungen und Bürokratieabbau im Vordergrund stehen. "Nur die Beseitigung solcher Wettbewerbshemmnisse kann die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Zone erhöhen."

Kommentare (2)

Gerda Gutberlet-Zerbe
27.09.2017 - 19:18
Ja, natürlich braucht es für Europa ein gemeinsamer Geldtopf, das ist doch ganz klar: Alles was auf dieser Erde ein Unternehmen, eine Institution oder was auch immer gegründet werden soll; selbst eine Familiengründung braucht einen Geldtopf. Das sagt doch der franz. Präsident Macron vollkommen richtig. Und das ist gar nicht einmal mehr eine Vision, das ist doch schon Realität, die nur bisher nicht richtig funktionierte und finanziell nur Abwertungen des Euros brachte. Also muss neu gedacht werden, liebe liberalen Freie Demokraten. Lassen Sie das Herrn Lindner einmal richtig stellen, der hat doch schon das Wunder der FDP-Wiedergeburt in den Bundestag geschafft. Also schafft der auch noch mehr Gutes in der Regierung. Da bin ich ganz sicher. Bitte diesen wunderbaren Vorausdenker nicht blockieren, sonst gibt es bei der nächsten Landtagswahl die "Quittung" dafür. Also los, Herr Lindner, wir schaffen das im Verbund mit Frankreich. Schnelle Regierungsbildung u. dann für EU Geld-Fakten schaffe
Dr. Georg Fichtner
27.09.2017 - 18:59
Liebe Parteifreunde, ich weiß nicht, ob der Verfasser dieser Pressemitteilung die Rede des liberalen Präsidenten Macron gehört hat. Macron hat in keinster Weise davon gesprochen, dass es einen europäischen Länderfinanzausgleich geben soll, ganz im Gegenteil, er hat betont, wie Frankreich jetzt Reformen anstößt. Gleichzeitig hat er viele äußerst sinnvolle Projekte wie eine gemeinsame Grenzsicherung, Asylpolitik und auch Armee genannt. Wir müssen uns bewusst sein, dass vieles nur noch auf europäischer Ebene gelöst werden kann. Wir haben jetzt eine historische Chance, die Weichen für unseren international schwächer werdenden Kontinent gemeinsam zu stellen. Die Franzosen haben den Deutschen die Hand gereicht. Nehmen wir sie an und werfen den deutsch-französischen Motor wieder an! Dr. Georg Fichtner
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